KOMMENTAR: GERNOT KNÖDLER ÜBER DEN GELDSEGEN: Der zweite Schritt ist dran

Die unerwartet hohen Steuereinnahmen und die unverhofft gute Konjunktur bieten eine einzigartige Chance. Erfreulicherweise sind fast alle Parteien dazu bereit, sie wahrzunehmen. Eine Regierung und ein Parlament, die jetzt nicht den Haushalt in Ordnung bringen, sollten aus dem Rathaus gejagt werden.

Mit der brummenden Konjunktur ist ein Fall aus dem Lehrbuch des britischen Ökonomen John Maynard Keynes eingetreten: Der trat dafür ein, der Wirtschaft mit erhöhten Staatsausgaben aus einer Depression zu helfen. Das so entstehende Defizit sollte in Zeiten guter Konjunktur wieder ausgeglichen werden.

Politiker aller Couleur haben zu Recht exorbitanten Staatsausgaben zugestimmt, um aus der Finanzkrise von 2008 keine große Depression werden zu lassen. Sie haben das keynesianisch begründet – und müssen deshalb auch den zweiten Schritt tun: im Aufschwung die Staatsfinanzen sanieren.

Die Wachstumsraten sind so hoch wie lange nicht mehr. Die Wirtschaft braucht jetzt keinen zusätzlichen Schub vom Staat. Dass die Linke das nicht nicht begreift, ist bedauerlich.

Und die CDU? Unterstützt zwar den Sparkurs, möchte aber die Schulden in den Schattenhaushalten stehen lassen, um formal früher den Schuldenstopp zu erreichen. Selbst in der Opposition setzt sie ihre Politik der Haushaltskosmetik fort.