DGB lässt Flüchtlinge räumen

BESETZUNG Nach einer Woche Protest ruft der Gewerkschaftsbund die Polizei und setzt – wie angekündigt – die rund 20 Menschen vor die Tür

Die Polizei hat die eine Woche lang von Flüchtlingen besetzte Berliner DGB-Zentrale am Donnerstag unter heftigem Protest geräumt. Etwa 20 Menschen – Flüchtlinge und Unterstützer – hätten sich mit einer Eisenkette an den Hälsen aneinandergekettet und auf eine Treppe gesetzt, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich am Donnerstag. Rund 200 Polizisten waren vor Ort, einige der Besetzer mussten mit Bolzenschneidern voneinander getrennt werden.

Zuvor hatte der DGB am Morgen die Polizei verständigt und Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet. „Unserer Aufforderung, das Haus bis 10 Uhr zu verlassen, sind die Flüchtlinge nicht nachgekommen“, sagte DGB-Sprecher Dieter Pienkny. Deshalb habe man sich genötigt gesehen, die Polizei zu rufen.

Die Polizei sei mit einer Dolmetscherin in das Gebäude gegangen und habe die Besetzer erneut gebeten, freiwillig zu gehen. Das sei aber nicht passiert. Einer der Flüchtlinge habe sich an der Nase verletzt und sei von einem Arzt behandelt worden, sagte Redlich. Ein weiterer klagte über Herzschmerzen und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Zusätzlich zu der Anzeige des DGB werde nun in einigen Fällen wegen Widerstand ermittelt, sagte Redlich.

Hoffen auf DGB-Kontakte

Für die Flüchtlinge habe sich damit eine weitere Tür zur Zukunft geschlossen, erklärte ein Unterstützer. Man habe vom Gewerkschaftsbund erwartet, dass er seine politischen Kontakte spielen lasse. „Die Flüchtlinge sind abgeschottet von der gesamten politischen Welt.“

Der DGB hatte schon während der Besetzung gesagt, man sei keine Flüchtlingsorganisation und könne die Forderungen nach einem Bleiberecht nicht erfüllen. Die Gewerkschaft vermittelte aber – wie gefordert – Kontakt zu einem Mitglied des Bundestages. Dieses habe aber keinerlei Einfluss, da es keiner Regierungspartei angehöre, sagte der Flüchtlingsunterstützer. Ob weitere Aktionen geplant seien, wollte er nicht sagen, kündigte aber an: „Es geht einfach weiter. Aber so langsam sind die Möglichkeiten für die Menschen hier ausgeschöpft.“ (dpa)