Gegen Islamisten und Ole von Beust

Der frühere „FAZ“-Redakteur Udo Ulfkotte geht in die Politik. Mit einer neuen Partei will er das Land vor den Islamisten retten. Die Feuerprobe soll nächstes Jahr in Hamburg stattfinden. Dort kandidiert er erst mal mit früheren Schill-Jüngern auf einer Liste

AUS BERLIN ASTRID GEISLER

Rechts von der CDU wird es eng in Hamburg: Bei der Bürgerschaftswahl im nächsten Jahr will nicht nur Ex-Justizsenator Roger Kusch mit der neuen Formation „Heimat Hamburg“ gegen seinen früheren Parteifreund Ole von Beust (CDU) ins Rennen gehen. Auch frühere Mitstreiter des Skandal-Innensenators Ronald Schill, die sich in der Zentrumspartei gesammelt haben, stehen in den Startlöchern – und warten mit einem besonders schillernden Kandidaten auf: dem früheren FAZ-Redakteur Udo Ulfkotte.

Ulfkotte, als „Terror“- oder „Islam-Experte“ regelmäßiger Talkshow-Gast, machte zuletzt mit Büchern über die angebliche Bedrohung Europas durch Islamisten von sich reden. Nach einem Intermezzo beim Edel-Klatschblatt Park Avenue hat er sich inzwischen auch als Autor der Rechtspostille Junge Freiheit betätigt.

Die Kandidatur auf der Liste der Hamburger Zentrumspartei ist für Ulfkotte eine Behelfslösung. Denn eigentlich arbeitet der 47-Jährige seit Wochen an einem viel größeren Projekt: Er will eine eigene Partei aufbauen. Ende Mai oder Anfang Juni solle die Gründungsversammlung stattfinden, sagt Ulfkotte. Für eine eigene Liste seiner Gruppe bei der Wahl in Hamburg habe schlicht die Zeit nicht gereicht.

Seine neue Partei werde ein breites Spektrum an Themen aufgreifen, kündigt der 47-Jährige an. Was das Projekt jedoch von den anderen Splittergruppen rechts der CDU unterscheiden soll, verrät schon die Adresse der Website, auf der Ulfkotte seine Pläne präsentiert: www.muslim-unrecht.de. Die Partei werde sich gegen „das Vordringen des radikalen Islam in Europa“ richten, erfährt man dort.

Eine Anti-Islam-Partei also? Diese Titulierung weist Ulfkotte genervt zurück: „Ich habe viele muslimische Freunde“, sagt er. Seine Partei solle nicht antiislamisch, sondern „antiislamistisch“ sein. In der Selbstdarstellung finden sich Ziele wie „Sonderrechte für Muslime abschaffen“ oder die Einwanderung „von radikalen Muslimen“ vorerst stoppen.

Dass solche Forderungen bei vielen Wählern ankommen könnten, scheint gar nicht so abwegig. Schließlich ergaben Studien wie die des Bielefelder Sozialwissenschaftlers Wilhelm Heitmeyer: Die Islamophobie in Deutschland wächst.

Der Parteienforscher Frank Decker gibt Ulfkottes Kandidatur in Hamburg dennoch kaum Chancen. „Die Ausländer- und Migrationsfrage nimmt derzeit zu wenig Raum in der öffentlichen Diskussion ein“, urteilt der Politologe, der als Rechtspopulismus-Fachmann gilt. Zudem hätten auch die etablierten Parteien längst Migrationsthemen aufgegriffen.

Für Ulfkottes eigenes Parteiprojekt sieht Decker noch ganz andere Schwierigkeiten: Alle Versuche, neue rechtspopulistische Parteien in Deutschland zu etablieren, seien bisher auch an Organisationsproblemen gescheitert. Bei der Schill- wie auch bei der Statt-Partei hätten nach den ersten Wahlerfolgen rechtsextreme Trittbrettfahrer und andere Glücksritter angedockt. „Die Parteien können diese Situation dann nicht mehr kontrollieren.“

Polit-Neuling Ulfkotte versichert, dass er mit der rechtsextremen Szene nichts zu tun haben will: „Ich finde Neonazis ekelhaft!“ Unlängst verkündete Ulfkotte sogar, er wünsche sich, dass der Verfassungsschutz für ihn die rechtsextremen Interessenten herausfiltere. Als Geheimdienstexperte dürfte er wissen: Mit dem Verfassungsschutzgesetz ist diese Idee kaum vereinbar. Er wäre aber froh, wenn die Behörde ihn dennoch unterstützen würde, sagt Ulfkotte trotzig. Schließlich müsse der Verfassungsschutz sich ohnehin eine neue Partei anschauen.

Und die Hamburger Christdemokraten? Sie geben sich desinteressiert. Die CDU, erklärt deren Sprecherin, wolle als „moderne Großstadtpartei“ punkten und habe viele muslimische Mitglieder. „Wir wollen nicht bei denen fischen, die gegen Muslime Stimmung machen.“