: „Wir wollen Hartz IV abschaffen“
PARTEIGRÜNDUNG Sie denken über die Liberalisierung von Haschisch nach, wollen Spekulationsgeschäfte besteuern und Hartz IV abschaffen: die „Neuen Liberalen“
■ 41, war stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Hamburg und ist heute Bundesvorsitzender der „Neuen Liberalen“, einer Ausgründung aus der FDP.
INTERVIEW MARTIN KAUL
taz: Herr Karim, Sie basteln an einer neuen Partei: die „Neuen Liberalen“. Liberal – was ist das?
Najib Karim: Uns interessiert: Wer ist in seiner Freiheit am stärksten eingeschränkt? Wir wollen Menschen ermöglichen, ihre eigene Freiheit nutzen zu können.
Super. Ich möchte Haschisch rauchen. Darf ich das bei Ihnen?Das wird auf unserem nächsten Parteitag entschieden werden müssen. Es gibt unterschiedliche Freiheitsbedürftige: diejenigen, die konsumieren wollen, was sie wollen, und die Gesellschaft, die die gesundheitsökonomischen Kosten tragen muss.
Parteitag, Parteitag. Was sagen Sie persönlich?
Alle wissen, dass die Folgen von Haschischkonsum nicht so gefährlich sind wie etwa die von Alkohol. Dass Alkohol erlaubt ist und Haschisch nicht, ist kulturell bedingt. Ich denke, Haschischkonsum zu verbieten entspricht einer tradierten Kulturvorstellung und widerspricht der Eigenverantwortung.
Danke. Ich möchte aber auch Fische fangen ohne Angelschein.
Sie sollen frei sein, aber müssen auch Rücksicht auf das Recht des Tieres und auf die Umwelt nehmen. Fische dürfen nicht aussterben und nur sachgerecht getötet werden. Deswegen macht es Sinn, dass es Regularien gibt. Angelschein, also: ja.
Dann möchte ich noch eine ordentliche Finanztransaktionsteuer einführen. Machen Sie mit?
Als ich noch in der FDP war, war ich auch mal dafür. Doch sie wirkt nur, wenn sie flächendeckend angewendet werden kann. Wenn Großbritannien mit seinem Finanzplatz in London nicht mitmacht, nützt die Steuer nichts.
Ein altes Argument, um nichts zu verbessern. Sie warten also auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
Es gibt bessere Hebel. Viele der Finanzkrisen wurden dadurch ausgelöst, dass man Spekulation und den Zugang zu Kapital erleichtert hat. Im Zuge der Globalisierung gab es einen Steuerwettkampf nach unten, der allen Staaten geschadet hat. Das war falsch. Wir müssen Kapitalerträge und Spekulationsgeschäfte wieder vernünftig besteuern, dann lassen sich auch die Arbeitseinkünfte wieder niedriger belasten.
Das nützt aber auch nur, wenn alle mitmachen.
Ja, aber in diesem Bereich sind die Chancen auf Erfolg höher. In Europa wird gern mit einer Kapitalflucht in die USA gedroht, wenn wir an diese Steuersätze ranwollen. In den USA wird allerdings mit Verweis auf Europa das Gleiche gesagt. Das sind Schutzbehauptungen, die sind abbaubar.
Ihre Partei ist ganz frisch, jetzt erklären Sie mal: Es gibt eine marktradikale FDP, die infoliberalen Piraten und die sozioliberalen Grünen. Wo wollen Sie da noch Platz haben?
Es gibt viele Parteien mit liberalen Flügeln, aber keine sozialliberale Partei. Wir wollen unsere Zeit nicht mit Flügelkämpfen verbringen, sondern das neue Original sein. Wir bieten etwas, das sonst niemand bietet.
Wie wollen Sie denn ohne die ganzen Zahnärzte und Rechtsanwälte mehr als 5 Prozent der Wähler erreichen?
Das liberale Potenzial liegt nicht bei diesen Berufsgruppen. Der Abstieg der FDP begann 1982, als die FDP die sozialliberale Koalition aufkündigte. Damals verlor die FDP infolge dessen zwei Drittel ihrer Stammwähler, hielt sich fortan mit Leihstimmen aus der CDU über der Fünfprozenthürde. Wir wollen das wieder ändern.
Es klopfen vor allem viele Piraten bei Ihnen an. Das kann doch nur schiefgehen.
Überhaupt nicht. Unser Parteitag ist hervorragend gelaufen, diszipliniert und strukturiert. Die Piraten, die da waren, waren beeindruckt, weil sie so etwas nicht kannten. Das sind Sozialliberale, die mit dem Chaos der Piraten nicht viel anfangen konnten und viele Kompetenzen mitbringen.
Wenn Sie Leuten echte Freiheit geben wollen, heißt das wohl materielle Freiheit. Das klingt nach Linkspartei. Was machen Sie mit Hartz IV?
Die Linkspartei macht gute Analysen, die auch in unserem Sinne sind, aber sie bietet keine realistischen Lösungen an. Die Instrumente müssen stimmen.
Okay, also was ist jetzt mit Hartz IV? Es ist ja kein Zufall, dass wir das gesamte Sozialsystem anders gestalten wollen. Das bedeutet auch, dass wir Hartz IV abschaffen wollen. Wir wollen, dass die Idee eines Bürgergeldes oder des Grundeinkommens an dessen Stelle tritt. Es gibt in unserer Partei viele Diskussionen, wie man das konkret ausgestaltet. Der Knackpunkt ist: Soll es wirklich bedingungslos sein oder nicht? Dazu ist noch viel Gehirnschmalz nötig. Sowohl das eine als auch das andere sind Extreme. Beide sind nicht praktikabel. Wir müssen eine menschenwürdige Zwischenlösung mit Veränderungsanreizen finden.
Das bedingungslose Grundeinkommen wäre ein echtes Alleinstellungsmerkmal. Da wollen Sie jetzt schon mit „Zwischenlösungen“ anfangen?
Ja. Wir haben uns bewusst dagegen entschieden, populistisch zu agieren. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen sind auch gesamtgesellschaftliche Nachteile verbunden. Die müssen wir konsequent ausdiskutieren, bevor wir einen Vorschlag unterbreiten. Wir wollen ja keine populistische Protestpartei sein.