Kenyatta in Den Haag

JUSTIZ Erstmals erscheint ein amtierender Präsident beim Internationalen Strafgericht – und schweigt

DEN HAAG ap/taz | Die Anwälte des kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta haben die Einstellung des internationalen Strafprozesses gegen ihren Mandanten gefordert. „Dieser Fall ist gescheitert, und zwar so gescheitert, dass es keine Aussicht auf Fortführung gibt“, sagte Kenyattas Verteidiger Steven Kay gestern in einer Anhörung vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Kenyatta hatte für seinen Auftritt vor Gericht seine Amtsgeschäfte vorübergehend niedergelegt. Er ergriff aber nicht selbst das Wort.

Die Anklage macht Kenyatta, seit 2013 gewählter Präsident Kenias, für Gewaltausbrüche nach der vorhergehenden Wahl 2007 mitverantwortlich. Die Anklage hat aber bereits eingeräumt, derzeit nicht genügend Beweise zu haben. Ihr Anwalt Benjamin Gumpert sagte jetzt, eine Einstellung des Verfahrens würde jeder Regierung signalisieren, dass sie die Ermittlungen nur lange genug zu behindern brauche, um einen internationalen Strafprozess zu verhindern.

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