: Eigene Regeln nicht eingehalten
FINANZEN Niedersachsens Landesrechnungshof fordert mehr Erfolgskontrollen bei Subventionen. Manches Projekt werde nur gefördert, weil dafür Töpfe der EU zur Verfügung stünden
„Zielgerichtete Schlampereien“ hat der niedersächsische Landesrechnungshof (LRH) bei der Subventionspraxis der schwarz-gelben Landesregierung moniert. Bei der Vergabe von öffentlichen Zuwendungen würden selbst gesetzte Regeln nicht eingehalten, sagte LRH-Präsident Richard Höptner am Mittwoch bei der Vorstellung seines Jahresberichtes in Hannover.
In dem gut 100 Seiten langen Dokument werden die unlängst bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten bei der Förderpraxis des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums nicht vollständig aufgearbeitet. Bei einer stichprobenhaften Überprüfung von 80 Fördervorgängen hatte der LRH bei jedem vierten Unstimmigkeiten entdeckt (taz berichtete).
Im aktuellen Werk wird von einer Reihe von Fällen üppiger Subventionierung berichtet: Das CDU-Landwirtschaftsministerium etwa fördert seit 2006 das Institut für Lebensmitteltechnik in Quakenbrück mit jährlich fast einer halben Million Euro. Die „beträchtlichen Geldmittelbestände“ des Instituts habe das Ministerium bei der Vergabe nicht berücksichtigt, kritisiert der LRH.
Auch große Unternehmen würden zu häufig unterstützt. Drohe ein Unternehmen mit Abwanderung, sei „die Politik dem in den vergangenen Jahren immer nachgegangen“, kritisiert Höptner. Er fordert eine stärkere Befristung und „ergebnisoffene Überprüfungen“ der Förderprogramme.
LRH-Senatsmitglied Hermann Palm sieht ein „Zeitgeist-Problem“. Einige Programme hält er für „hirnrissig“. 180.000 Euro aus EU-Töpfen bewilligte das Land einer hannoverschen Bildungseinrichtung für ein Projekt zur Prävention psychischer Erkrankungen und Burnout-Syndrome in Pflegeberufen. Die Seminare blieben leer, der Träger legte manipulierte Teilnehmerlisten vor. Ohne EU-Gelder, so ist sich Palm sicher, würden derlei Projekte nie gefördert. „Die Dinge sind aus den Fugen geraten und keiner ist bereit, darüber zu sprechen“, sagte er. THA