Städte möchten mehr Geld

FINANZEN Der niedersächsische Städtetag verlangt mehr Unterstützung bei Unterbringung von Flüchtlingen

Der Niedersächsische Städtetag fordert mehr finanzielle Unterstützung zur Betreuung der großen Zahl von Flüchtlingen. Die Zahlung des Landes sollte von aktuell 6.200 Euro pro Person und Jahr mindestens auf den baden-württembergischen Wert von 10.000 Euro steigen, sagte der Präsident des Niedersächsischen Städtetags, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), gestern in Oldenburg.

Niedersachsens Innenmister Boris Pistorius (SPD) sagte Hilfe zu, reichte die Forderung aber gleichzeitig weiter: „Flüchtlingspolitik ist eine nationale Aufgabe. Wir müssen helfen, das ist eine europäische Pflicht.“ Bis August dieses Jahres seien fast 10.000 Asylsuchende nach Niedersachsen gekommen, deutlich mehr als im Vorjahr. Er rechne damit, dass die Zahl der Flüchtlinge angesichts der Konflikte im Irak und in Syrien weiter steigt. Pistorius forderte außerdem, das Asylverfahren durch eine geregelte Zuwanderung zu entlasten.

Mädge warnte davor, die Fehler der 90er-Jahre zu wiederholen, als Deutschland ebenfalls eine große Zahl von Flüchtlingen aufnahm: Damals sei die Integration vernachlässigt worden. Für die ankommenden Menschen müssten schulische Hilfe und Sprachunterricht angeboten werden. Er verwies auf die Lage in Bayern: Dort komme das Land für alle Kosten auf.

Unterstützung kam vom früheren Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), der vor rund 400 Bürgermeistern und Ratsmitgliedern als Festredner auftrat. Die Arbeit werde in den Kommunen gemacht, so Ude, das Geld müsse vom Staat kommen.  (dpa)