Public-Private-Schönheitskur
Nach dem Vorbild der „Business Improvement Districts“ beteiligen sich in Steilshoop Grundeigentümer an der Aufwertung des öffentlichen Raums. Das Modell soll ausgeweitet werden
Der Senat hat Steilshoop und Lohbrügge-Ost in sein Landesprogramm „Aktive Stadtteilentwicklung“ aufgenommen. Die Förderung für Barmbek-Süd wird um drei Jahre verlängert und auf das Neubaugebiet Parkquartier Friedrichsberg ausgedehnt. Lohbrügge-Nord wird bis zum Jahresende gefördert, ein Jahr länger als geplant. Alle Maßnahmen zusammen kosten in den ersten beiden Jahren 2007/08 rund 5,4 Millionen Euro und sollen die Lebensqualität verbessern. KNÖ
VON GERNOT KNÖDLER
In Zukunft sollen auch die Grundstückseigentümer in Wohnvierteln dazu gezwungen werden können, sich für den Stadtteil zu engagieren. Einen Modellversuch, allerdings noch auf völlig freiwilliger Basis, hat der Senat in Steilshoop gestartet. Das Modellprojekt „Housing Improvement District“ ergänzt die Hilfeleistungen des Senats, der den Stadtteil Steilshoop jetzt neben Lohbrügge-Ost in sein Programm „Aktive Stadtteilentwicklung“ aufgenommen hat.
Vorbild sind die „Business Improvement Districts“, wie sie am Neuen Wall, in Bergedorf und in Wandsbek eingerichtet worden sind. Sie erleichtern es den Grundeigentümern, das Stadtviertel zu verschönern, wenn der Stadt dazu das Geld fehlt. Eine Gruppe von Eigentümern kann sich mit ihren Ideen und einem dazu gehörenden Finanzierungskonzept an den Senat wenden mit der Bitte, einen Business Improvement District einzurichten. Sofern nicht mindestens ein Drittel der betroffenen Eigentümer dagegen ist, erlässt der Senat den District per Rechtsverordnung. Die Stadt zieht dann von allen Eigentümern die nötigen Beiträge ein. Das verhindert, dass sich einzelne Eigentümer vor dem Bezahlen drücken und als Trittbrettfahrer von den Leistungen der anderen profitieren.
Hamburg war das erste Bundesland, das Business Improvement Districts nach dem Vorbild der USA eingeführt hat. Im vergangenen Jahr zog Hessen nach. Housing Improvement Districts dagegen wären etwas ganz Neues. Sie würden das Engagement der Wohnungseigentümer für den öffentlichen Raum auf eine gesetzliche Grundlage stellen. „Wir suchen noch einen deutschen Namen dafür“, sagte Stadtentwicklungssenator Axel Gedaschko (CDU). Im Bürokratendeutsch würden sie wohl „Wohnumfeldverbesserungsgebiete“ heißen müssen.
Steilshoop ist in den 90er Jahren schon einmal städtebaulich saniert worden. „Trotz der damaligen Erfolge haben sich inzwischen wieder Defizite gezeigt, die erneutes Engagement erfordern“, sagte der Senator. In der Hochhaussiedlung liegen fast ein Prozent aller Hamburger Wohnungen. Hier leben leicht überdurchschnittlich viele Arbeitslose und weit überdurchschnittlich viele Sozialhilfeempfänger. Fast 70 Prozent der Wohnungen sind Sozialwohnungen. Gut ein Fünftel davon gelangt bis 2010 auf den freien Markt – eine Tatsache, die den Wohnungsgesellschaften die im Modellprojekt noch ganz freiwillige Kooperation erleichtert haben dürfte.
Zwar gehört die Hälfte der Wohnungen nach Behördenangaben Wohnungsgenossenschaften und weitere dem städtischen Konzern Saga/GWG. Knapp ein Viertel der gut 8.600 Wohnungen ist jedoch Eigentum der Gagfah und damit der Investmentgesellschaft Fortress.
Gedaschko deutete an, dass es nicht ganz leicht gewesen sei, alle Eigentümer von der Notwendigkeit eines Engagements für den Stadtteil zu überzeugen. „Es geht um Finanzjongleure“, sagte der Senator. „Die haben teilweise völlig andere Interessen.“ Will heißen: Wer Immobilien spekulativ schnell kauft und verkauft, für den lohnt es sich nicht, in eine langfristig verträgliche Entwicklung des Viertels zu investieren. Ein künftiger Housing Improvement District könnte auch solche Eigentümer zwingen, sich zu engagieren.
