Neuer Prozess um Futterfett

DIOXIN Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz: Zwei Männer in Vechta vor Gericht

Der erste Prozess war im Januar nach 21 Verhandlungstagen geplatzt

Der bundesweit erste Prozess nach dem Dioxinskandal vor fast vier Jahren ist gestern vor dem Amtsgericht Vechta in die zweite Runde gestartet. Der erste Prozess war im Januar nach 21 Verhandlungstagen wegen Befangenheit der Richterin geplatzt. Angeklagt sind zwei inzwischen 64 und 49 Jahre alte ehemalige Geschäftsführer eines Futtermittelbetriebes in Damme (Kreis Vechta) wegen Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz.

Die Firma habe an die Kunden Unbedenklichkeitsbescheinigungen verschickt, sagte Oberstaatsanwältin Susanne Böhm bei der Verlesung der Anklage. Dadurch hätten die Angeklagten ihre Produkte fälschlicherweise als dioxinfrei dargestellt. Auch habe die Firma bereits ausgelieferte Futtermittel nicht zurückgerufen. Die Anklageschrift war wortgleich mit der im ersten Prozess. Sie umfasst den Zeitraum vom 23. Dezember 2010 bis 17. Januar 2011.

Der Vorsitzende Richter, Thomas Heitmann, sagte zum Auftakt, es habe Anfang Juni einen Erörterungstermin mit Anwälten und Staatsanwältin mit dem Ziel einer möglichen Verständigung gegeben. „Das Gericht sah die Einstellung des Verfahrens als vertretbar an“, sagte Heitmann. Es sei aber keine Einigung zustande gekommen. Nach dem dritten Verhandlungstag am 13. November sei ein neues „Brainstorming“ verabredet. Bislang sind zehn Verhandlungstage bis Mitte Januar angesetzt.

Der Dioxin-Skandal Ende 2010 war durch eine Firma in Schleswig-Holstein ausgelöst worden, die verunreinigtes Futterfett verkaufte – unter anderem an den Betrieb in Damme. Dort wurde Tierfutter hergestellt und an zahlreiche Höfe geliefert. Nachdem Kontrolleure nicht mehr zulässige Dioxinwerte in Fleisch und Eiern gefunden hatten, ließen die Behörden Zehntausende Schweine und Hühner töten.  (dpa)