Schotten dicht

Nationalistenführer Alex Salmond wird neuer Premierminister Schottlands, toleriert von den Grünen

DUBLIN taz ■ Alex Salmond, Chef der separatistischen Schottischen Nationalen Partei (SNP), ist neuer Premierminister von Schottland. Der 52-Jährige wurde am Mittwoch vom Regionalparlament in Edinburgh mit 49 Stimmen gewählt. Neben den 47 SNP-Abgeordneten wählten ihn auch die beiden Grünen. Die 46 Labour-Abgeordneten stimmten für den bisherigen Premier Jack McConnell, Tories und Liberaldemokraten enthielten sich.

Die SNP hatte bei den Wahlen am 3. Mai einen Sitz mehr als Labour gewonnen. Für eine absolute Mehrheit im 129 Sitze umfassenden Parlament reicht das bei weitem nicht. Salmond wäre gerne eine Koalition mit den Liberaldemokraten eingegangen, aber die weigerten sich, auch nur darüber nachzudenken, solange die SNP ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten will. Selbst als die SNP einen Allparteienausschuss anbot, in der über die Unabhängigkeit lediglich diskutiert werden sollte, ließen sich die Liberalen nicht umstimmen. Sie hoffen offenbar, dass sich Salmonds Minderheitsregierung schnurstracks ins Chaos manövriert, so dass die erste SNP-Regierung der Geschichte eine kurze Episode bleibt.

In seiner Antrittsrede als „Erster Minister“, wie der offizielle Titel lautet, lobte Salmond seinen Vorgänger für das Rauchverbot in Gaststätten. „McConnell hat Schottland in einem besseren Zustand hinterlassen, als er es vorgefunden hat“, sagte Salmond. Es gilt als sicher, dass McConnell als Labour-Chef zurücktreten wird.

Salmond hat die Zahl der Ministerien von neun auf sechs reduziert. Sein Kabinett sei die „Verlängerung meines Sofas“, sagte Salmond. „Das Kabinett ist bei einer Minderheitsregierung, wo das Parlament viel mehr Macht hat, nicht so wichtig.“

Bei einigen Punkten seines Wahlprogramms ist Salmond fremde Hilfe sicher: Auch die Liberalen wollen die pauschale Gemeindesteuer durch eine lokale Einkommenssteuer ersetzen, und sie befürworten ein umfangreiches Programm für erneuerbare Energie, damit Schottlands Atomkraftwerke langfristig eingemottet werden können. Schwieriger wird es, die britischen Atom-U-Boote, die bei Glasgow stationiert sind, loszuwerden, denn darüber entscheidet die britische Regierung in London. RALF SOTSCHECK