Brief belastet Junge-Reyer

HOWOGATE In der Wohnungsbau-Affäre gibt es neue Vorwürfe gegen die Stadtentwicklungssenatorin

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hat in der Affäre um die Wohnungsbaugesellschaft Howoge einem Medienbericht zufolge nicht die Wahrheit gesagt. Bereits im Jahr 2002 war sie nach Angaben der Berliner Zeitung vom Freitag darüber informiert, dass das landeseigene Unternehmen Aufträge „freihändig“, also ohne Ausschreibung, vergebe. Dies gehe aus einem Brief hervor, der dem Blatt vorliege.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler wies die Vorwürfe als „absurd“ zurück. Auch Junge-Reyer hatte im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der derzeit die Vorgänge aufklären soll, betont, dass sie erst 2010 von dieser Praxis erfahren habe. Damals war bekannt geworden, dass die Howoge in 18 Fällen gegen das Vergaberecht verstoßen hat.

In dem jetzt aufgetauchten Brief aus dem Jahr 2002 informiert der damalige Howoge-Geschäftsführer Eckart Baum über die Vorteile der Auftragserteilung ohne Ausschreibung: „Die von uns praktizierte Form der freihändigen Vergabe hat in der Vergangenheit bewirkt, dass wir überdurchschnittlich gute Preise erzielen konnten, wovon letztlich unsere Mieter profitiert haben“, heißt es in dem Schreiben vom 20. Juni 2002 an Junge-Reyer, die damals Staatssekretärin für Stadtentwicklung war.

Nach Darstellung Gaeblers ist der Brief, der bisher unbekannt gewesen sei, kein Widerspruch zu den Aussagen Junge-Reyers. Die Howoge könne Aufträge unterhalb festgeschriebener europäischer Schwellenwerte direkt vergeben.

Zugleich habe Junge-Reyer den Brief zum Anlass genommen, die landeseigenen Wohnungsunternehmen schriftlich zur Einhaltung der Vorschriften aufzufordern. (dapd)