Heiligendamm soll Atomgipfel werden
Die USA wollen beim G-8-Gipfel die Förderung der Atomkraft beschließen. Deutschland fühlt sich isoliert. Italien auch
BERLIN taz ■ Die Abschlusserklärung des G-8-Gipfels in Heiligendamm könnte zu einem Plädoyer für Atomkraft werden. Das geht aus Erklärungsentwürfen hervor, die der taz vorliegen. Demnach verlangen die USA, einen umfangreichen Absatz zur „Diversifizierung von Energiequellen“ einzufügen.
Darin heißt es: „Wir bestärken internationale Initiativen, die friedliche und kohlenstofffreie Nuklearenergie weiter zu entwickeln und das Potenzial der Nuklearenergie für den Energiebedarf der Entwicklungsländer zu verwirklichen.“ Die Eingabe der US-Regierung ist auf April datiert. In einem Erklärungsentwurf der Bundesregierung vom selben Monat ist der Absatz zur Diversifizierung noch ohne Inhalt. Er steht in eckigen Klammern, was in der Sprache der Diplomaten die umstrittenen Punkte markiert.
Die Bundesregierung hält sich in offiziellen Stellungnahmen an den Beschluss zum Atomausstieg. Die Mehrheit der G-8-Staaten setzt dagegen weiter auf die Atomkraft (siehe taz von Mittwoch zu Großbritannien). Nach Ansicht von Tobias Münchmeyer von Greenpeace ist das jedoch kein Grund zum Nachgeben. „Es stimmt nicht, dass Deutschland in der Atomfrage isoliert ist“, sagte Münchmeyer der taz. Er verweist auf das G-8-Mitglied Italien, das den Atomausstieg längst beschlossen hat. Aus Gesprächen mit dem italienischen G-8-Chefunterhändler berichtet Münchmeyer: „In Italien besteht befremdlicherweise der Eindruck, dass Deutschland der Atomkraft neutral bis positiv gegenübersteht und die italienische Regierung isoliert ist.“ Auf deutscher Seite führt das Wirtschaftsministerium die G-8-Verhandlungen.
Münchmeyer warnte vor einem Klima-Kompromiss um jeden Preis. Es sei besser, eine ambitionierte Erklärung ohne die USA zu verabschieden als eine Erklärung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. So verlangen die USA, alle konkreten Klimaschutz-Maßnahmen aus der Heiligendamm-Erklärung zu streichen – darunter auch das Ziel, die globale Erwärmung auf 2 Grad zu begrenzen. Münchmeyer warnt vor einem „faulen Kompromiss“ in dieser Frage. Unter Wissenschaftlern gilt die Erwärmung als beherrschbar, wenn sie 2 Grad nicht überschreitet – bezogen auf die Zeit vor der Industrialisierung. In der G-8-Erklärung fehlt diese Bezugsgröße. „Bei einem so akribisch vorbereiteten Dokument ist das zumindest verdächtig“, so Münchmeyer. NIKOLAI FICHTNER
