Entscheidungen im Netz

DISKUSSION Grüner „Mitmachhaushalt“ beendet: Kieler Landtagsfraktion spricht von Erfolg

Ein klares Ja zum Nordstaat, ein knappes Nein zur festen Fehmarnbelt-Querung, weniger Zuschüsse für die Kirche und große Zustimmung auf die Frage, ob künftig Firmen für Polizeieinsätze zahlen müssen, wenn es um den Schutz kommerzieller Interessen geht: 40 teils grundsätzliche, teils detaillierte Fragen stellte die Landtagsfraktion der Grünen in Schleswig-Holstein im Internet.

Wer sich registrieren ließ, durfte beim „Mitmachhaushalt“ über Sparmöglichkeiten und Einnahmen des Landes mitreden. Rund 640 Menschen, überwiegend Frauen und viele jenseits der 40, beteiligten sich. Mehr als 74.000 Zugriffe auf die Seite registrierte die Fraktion. Für deren Vorsitzenden Robert Habeck hat die Aktion die Erwartungen „mehr als übertroffen“.

Die Aktion startete Ende April, inzwischen haben auch die Parteifreunde in Niedersachsen einen Mitmachhaushalt aufgelegt. In vielen Fällen seien grüne Forderungen bestätigt worden, erklärte die Finanzexpertin der Kieler Fraktion, Monika Heinold. Aus den Kommentaren sei abzulesen, dass durchaus nicht nur eigene Parteigänger mitgemacht hätten. In einigen Fällen seien Positionen ins Wanken geraten: Habeck etwa nannte eine „Übernachtungsabgabe“, die die Fraktion fordern wollte – nachdem sie im Internet auf Ablehnung stieß, werde neu überlegt. Mehrheiten gab es auch für den Ausbau von Autobahnen, aber die lehnen die Grünen weiterhin ab.

Ob die Bevölkerung auch beim richtigen Haushalt mitmachen dürfte, wenn die Grünen in der Regierung säßen, ließ Heinold offen: „Eine Regierung muss ermöglichen, dass Entscheidungen transparent sind, es muss Möglichkeiten zur Diskussion geben, im Netz und in echt.“ Eine Abstimmung über das gesamte Zahlenwerk sei aber nicht möglich. EST