Große Koalition beschließt Atomausstieg bis 2022

BUNDESTAG Breite Mehrheit besiegelt das Aus für AKWs. Grünen-Fraktion stimmt geschlossen zu. Opposition rechnet mit Merkel ab

BERLIN taz | Mit einer parteiübergreifenden Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag den Atomausstieg bis 2022 beschlossen. Die Atomgesetz-Novelle beinhaltet die sofortige Abschaltung von acht alten Atomkraftwerken und die stufenweise Abschaltung aller anderen Meiler bis 2022. Union, FDP, SPD und Grüne stimmten für die Novelle, die Linkspartei dagegen.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) lobte das Gesetz als „nationales Gemeinschaftswerk“. Die schwarz-gelbe Koalition hatte noch im Herbst 2010 die Laufzeiten für die Atomkraftwerke verlängert. Nach der Katastrophe in Fukushima revidierte sie unter Kanzlerin Angela Merkel die Verlängerung. Zur Abstimmung standen acht Gesetze zur Energiewende, das Atomgesetz war das symbolträchtigste. Besonders die Grünen hatten eine Zustimmung intensiv diskutiert. Ein Sonderparteitag hatte am Wochenende der Fraktion mehrheitlich ein „Ja“ empfohlen. Die Fraktion stimmte geschlossen für die Gesetzesänderung, nur sechs Abgeordnete enthielten sich, keiner stimmte mit „Nein“ – obwohl sich mehrere Grünen-Parlamentarier zuvor kritisch geäußert hatten. Einen Antrag der Linkspartei-Fraktion, den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern, lehnte das Parlament ab. Mit den Stimmen der Koalition wurden jedoch sieben weitere Gesetze auf den Weg gebracht. Sie regeln etwa den Ausbau von erneuerbaren Energien oder Leitungsnetzen. Die Koalition will den Ökostrom-Anteil am Verbrauch bis 2020 auf 35 Prozent steigern. Die Opposition hält das für zu wenig.

Sie nutzte die Debatte im Parlament für eine Abrechnung mit Merkels Politik. Die Kanzlerin habe dem Land enorm geschadet und mit ihrer „Stop-and-go-Politik“ Milliarden verschwendet, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Merkel erlebe „ihr energiepolitisches Waterloo“. US

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