der tag

 

„Keine Träne“ weint die niedersächsische SPD jenen fünf Jusos aus Hannover nach, die soeben erklärt haben, in die Linkspartei eintreten zu wollen. Die Kritik der Ex-Nachwuchssozis am sozialen Profil der Partei nehme er nicht ernst, erklärte gestern der Landesvorsitzende Garrelt Duin. „Das sind frustrierte Karrieristen.“ +++ Im Streit um die Spielbankenabgabe an das Land Niedersachsen haben mehrere Kommunen eine Niederlage erlitten. Der Staatsgerichtshof Bückeburg urteilte gestern, die Städte und Gemeinden mit Spielbanken hätten keinen Anspruch auf eine Beteiligung an der Abgabe. Die Kommunen hatten argumentiert, ihnen entgingen Einnahmen, weil die Spielbanken von der Gewerbe- und Vergnügungssteuer befreit seien. +++ Schleswig-Holsteins SPD will mit einem neuen Klimaschutzprogramm im Kommunalwahlkampf 2008 punkten. Abschied von der Nutzung aller fossiler Brennstoffe bis spätestens Ende des Jahrhunderts, konsequenteres Energiesparen sowie die Förderung erneuerbarer Energien nannte Parteichef Ralf Stegner gestern in Kiel als wichtigste Punkte. +++