: Es gibt Alternativen
BESETZTE SCHULE IN KREUZBERG
Auch wenn die Räumung der von Flüchtlingen besetzten Schule nun zunächst gestoppt ist: Der Bezirk tut alles, um den Räumungsbeschluss zu rechtfertigen. Arbeiten im Gebäude könnten nicht beginnen, solange dort Menschen lebten. Gespräche mit den BewohnerInnen seien an deren mangelnder Kompromissbereitschaft gescheitert.
Die Flüchtlinge erzählen das anders. Sie berichten davon, dass sie beim Bezirk auf taube Ohren stoßen. Von ihren Plänen für das Gebäude und dem politischen Wert, den das Haus für sie hat. Und von ihrer Alternativlosigkeit: Die Chance, in ein Asylverfahren zu kommen, sind für sie gleich null. Sie haben die Wahl zwischen dem Warten auf die Abschiebung und dem Abtauchen in die Illegalität.
Es stimmt, dass der Bezirk den Flüchtlingen kein Bleiberecht geben kann. Davon abgesehen macht er aber einen Fehler nach dem anderen. Von dem ursprünglichen Konzept eines „Internationalen Flüchtlingszentrums“, an dessen Entwicklung die BewohnerInnen beteiligt werden sollten, ist kaum etwas übrig geblieben. Die Zusage vom Juli, dass die in der Schule verbliebenen Menschen während der Umbauarbeiten dort bleiben können, ist vom Tisch.
Dabei gibt es Alternativen: Die Grünen könnten sichtbar politischen Druck auf den Senat ausüben, seine Haltung zu ändern. Sie könnten ihre Willensbekundungen zu einer humaneren Flüchtlingspolitik praktisch werden lassen, indem sie diesen Menschen eine Unterkunft geben und so deren Kampf um ein Bleiberecht unterstützen.
An alldem hat der Bezirk aber offenbar gar kein Interesse. Stattdessen soll Henkels Polizei die Sache regeln, irgendwie. Nach zwei Jahren keine andere Idee zur Lösung dieses Problems entwickelt zu haben ist armselig.
MALENE GÜRGEN