Die schmutzige rechte Hand
Senatorin Schnieber-Jastram und Staatsrat Schön hätten entlassen werden müssen, und der Bürgermeister ist scheinheilig: So lautet zumindest die rot-grüne Bilanz des PUA Protokollaffäre
Der PUA Protokollaffäre untersucht seit dem 26. April 2006, wie geheime Akten eines anderen Untersuchungsausschusses, des PUA Feuerbergstraße, an Senat und Behörden gelangten. Als potenzielle Zeugen oder gar Beschuldigte dürfen deren Beschäftigte die vertraulichen Protokolle keinesfalls einsehen – und die politisch verantwortlichen SenatorInnen oder StaatsrätInnen erst recht nicht. Der Abschlussbericht des Protokoll-PUA wird in der kommenden Woche erstellt. SMV
Von Sven-Michael Veit
Es sind in erster Linie sechs Resultate, die der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Protokoll-Affäre des Hamburger CDU-Senats nach Ansicht der rot-grünen Opposition erbracht hat. Der Erste Bürgermeister Ole von Beust habe „scheinheilig“ agiert, seine Stellvertreterin und Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram hätte wegen „Inkompetenz“ oder „unwahrer Aussagen“ entlassen werden müssen, desgleichen Volkmar Schön, Staatsrat der Senatskanzlei, wegen „Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit“.
Zudem habe der PUA ergeben, dass die Entlassungen von Justizsenator Roger Kusch und Staatsrat Klaus Meister im März vorigen Jahres „zu Recht“ erfolgten. Und schließlich müsse das Hamburger PUA-Gesetz verschärft werden, um die illegale Weitergabe geheimer Akten „strafrechtlich zu sanktionieren“.
So lautet aus Sicht der Ausschuss-Obleute Andreas Dressel (SPD) und Till Steffen (GAL) die gestern präsentierte „Erfolgsbilanz“ des Gremiums, das gut ein Jahr den verschlungenen Pfaden nachspürte, auf denen geheime Protokolle illegalerweise an die Senatskanzlei sowie die Sozial- und die Justizbehörde gelangten. In einer Woche wird auf der 28. und letzten Sitzung des Ausschusses die CDU-Mehrheit ihre voraussichtlich mildere Sicht der Dinge darlegen. Und im Herbst wird die Bürgerschaft dann in einer voraussichtlich äußerst erregten Debatte den offiziellen Schlussstrich unter die Affäre ziehen.
Am stärksten in der Kritik der Opposition stehen Schnieber-Jastram und Schön. Die Sozialsenatorin hatte stets behauptet, von der Existenz der geheimen Unterlagen in der Chefetage ihrer Behörde nichts gewusst zu haben. Dabei hatten sechs ihrer engsten MitarbeiterInnen Kontakt zu den Dokumenten oder Kenntnis von ihrem Vorhandensein. Für Dressel und Steffen ist das „nicht glaubwürdig“. Entweder habe Schnieber-Jastram ihre Behörde „nicht im Griff“ oder sie habe die Unwahrheit gesagt. In beiden Fällen hätte sie ihren Hut nehmen müssen. Stattdessen sei ihr Staatsrat Meister „zum Bauernopfer“ gemacht worden.
Schön, Chef der Senatskanzlei, hatte vor dem PUA zugegeben, vertrauliche Informationen an Bild gefaxt zu haben. Es handelte sich um Meisters Behauptung, der SPD-Abgeordnete Thomas Böwer habe ihn politisch erpressen wollen. Belegt wurde diese Aussage bis heute nicht, Böwer wehrte sich mit einer Eidesstattlichen Versicherung. Aus Sicht der Opposition hat Schön einen „politischen Rufmord“ beabsichtigt. „Die rechte Hand des Bürgermeisters hat sich schmutzige Hände gemacht“, befinden Dressel und Steffen – und hätte deshalb entlassen werden müssen.
Bei Schnieber-Jastram und Schön jedoch habe Regierungschef von Beust „nicht die Maßstäbe angelegt“ wie an Kusch und Meister. Die von ihm selbst definierte „Gretchenfrage nach der politischen Verantwortung“ habe der Bürgermeister ausgelegt, wie es ihm passte, finden Dressel und Steffen – und nennen das „scheinheilig“.
