Linker Haken

Die Botschaft der niedersächsischen Linkspartei für die Wahl im Januar ist klar: Ohne den Sprung in den Landtag bleibt Schwarz-Gelb an der Macht

VON KAI SCHÖNEBERG

Sie sind gekommen, um zu bleiben – das war der Song zum Fusionsparteitag der Linken am Wochenende in Berlin. Die Linken in Niedersachsen müssen überhaupt erst in der Landespolitik ankommen, bevor sie nach der Wahl im Januar eine Bleibe im Landesparlament in Hannover finden. Dafür stehen die Chancen nicht schlecht – so sieht es der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Diether Dehm. Seine Botschaft ist klar: „Nur wenn wir über fünf Prozent kommen, werden alle Wulff-kritischen Stimmen zu Mandaten“, sagt der Liedermacher („Das weiche Wasser bricht den Stein“).

Der Einzug in das erste Landesparlament in einem westdeutschen Flächenland wäre ein bundesweites Signal, dass die Linken nicht nur im Osten oder im kleinen Bremen, sondern in ganz Deutschland ernst zu nehmen sind. Aber dafür müssen Dehm & Co noch zulegen. Bei der Landtagswahl 2003 blieben sie unter ferner liefen, bei der Bundestagswahl fuhren Linke und WASG in Niedersachsen immerhin 4,3 Prozent der Stimmen ein – gut 200.000 Wähler.

Nur wenn die Zahlen der Demoskopen im kommenden Winter für die anderen Parteien etwa gleich bleiben und die Linke von derzeit vorhergesagten vier Prozent über die 5-Prozent-Hürde springt, könnte die seit 2003 amtierende schwarz-gelbe Landesregierung ins Wackeln kommen. Falls es nicht mehr für eine Mehrheit mit der FDP reicht, wäre Regierungschef Christian Wulff (CDU) möglicherweise zu einer Großen Koalition mit der SPD gezwungen. Für die Linke der Idealfall, um von der Oppositionsbank weiter Stimmen aus dem sozialdemokratischen Milieus zu fischen.

Auch eine rot-dunkelrot-grüne Kombination könnte nach dem 27. Januar 2008 rechnerisch möglich sein: Noch schließt die derzeit waidwunde SPD das aus. Als DGB-Landeschef Hartmut Tölle beim Landesparteitag vor einigen Tagen die Delegierten ermunterte, im Landtag auch Verantwortung zu übernehmen, klatschten nur wenige Linke. Dehm, bis 1998 selbst noch SPD-Mitglied, meint nur, seine Partei wäre „nicht gut beraten, mit dogmatischen Scheuklappen“ eine Zusammenarbeit von vornherein auszuschließen. Außerdem verweist er auf die frühere Tolerierung der SPD-Regierung in Sachsen-Anhalt.

„Unser Aufwärtstrend wird durch die Fusion auf Bundesebene weiter gestärkt“, behauptet Dehms Co-Vorsitzende Marianne König. Derzeit würden viele in die Partei eintreten, die „nicht links und nicht WASG sind“, sagt die Krankenschwester aus Osnabrück. Die Mitgliederzahlen der beiden Teilparteien WASG und Linke sind laut Dehm in den vergangenen 14 Tagen um fast 200 auf inzwischen 2.400 hochgeschnellt. Die beiden Landesparteien wollen am 8. September fusionieren, im November soll die Landesliste aufgestellt werden.

Punkten wollen die Linken vor allem mit Bundesthemen: Soziales und eine strikte Anti-Kriegspolitik. Landespolitisch haben sie sich die Rücknahme von Privatisierungen, ein Ende der Studiengebühren und den Abgesang der dreigliedrigen Schule auf die Fahnen geschrieben. Dehm will sein Mandat in Berlin behalten und sucht noch „gradlinige, intelligente und kompetente Leute“. Auf Platz 1 könnte der Oldenburger Ratsherr Hans-Henning Adler kommen, der habe „Politik in den Fingerspitzen“, meint Dehm. Die bundesweite Suche nach einem prominenten Zugpferd habe er nach dem Bremer Wahlerfolg aufgegeben, sagt Dehm. Auch dort sei der Einzug in die Bürgerschaft ohne bekannte Politiker gelungen. Andere in der Partei schließen jedoch nicht aus, dass Dehm im Juli einen neuen Kopf präsentieren wird.