ZITAT DER WOCHE

„Diese Überwachung hat einen abschreckenden Effekt, der viele Menschen von der Wahrnehmung ihres Versammlungsrechts abhalten wird“

Björn Elberling, Rechtsanwalt und Mitglied des Bündnisses für Versammlungsfreiheit, über die erleichterte Videoüberwachung im neuen Versammlungsgesetz Schleswig-Holsteins

DIE GEGENREDE

„Es geht nicht um Aufzeichnungen, die Einzelne fokussieren, sondern um Übersichts- aufnahmen, die es der Polizei ermöglichen, sich einen Überblick über die Demo zu verschaffen“

Burkhard Peters, Mitglied der Grünen-Landtagsfraktion in Kiel, verteidigt das unter Mitwirkung seiner Partei aus-gearbeitete Gesetz