Grundbesitzer sollen investieren

DÜSSELDORF taz ■ Das neue Gesetz zur Stärkung von privaten Standortgemeinschaften in den Innenstädten soll nach dem Willen des Mieterforums Ruhr auf Wohngebiete ausgeweitet werden. „Das würde Hauseigentümer dazu zwingen, sich mehr in den Stadtteilen zu engagieren – auch wenn sie weit entfernt von ihrem Besitz wohnen“, sagte der Vorsitzende der Mietervertretung, Helmut Lierhaus. Das NRW-Kabinett hatte am Mittwoch beschlossen, dass Geschäftsleute und Grundstücksbesitzer in Einkaufszonen auch gegen ihren Willen zu Investitionen in sauberere und schönere Innenstädte verpflichtet werden können. Voraussetzung dafür ist, dass sich mindestens 75 Prozent der Anlieger für die Gründung einer so genannten Immobilien- und Standortgemeinschaft aussprechen. NRW-Bauminister Oliver Wittke (CDU) will so die Zahl der „Trittbrettfahrer“ reduzieren, die sich nicht in den bislang freiwilligen Kooperationen engagieren.

Wittke hatte sich im vergangenen Jahr bei einer Reise in die USA über die dortigen Business Improvement Districts (BID) informiert. Ein Ministeriumssprecher wies gestern Befürchtungen zurück, dass die Standortgemeinschaften in NRW – ähnlich wie in der kalifornischen Metropole Los Angeles – verstärkt gegen Obdachlose in den Einkaufszentren vorgehen könnten: „Es geht nicht darum, hoheitliche Aufgaben abzugeben“, sagte er. Es müssten zudem „nicht gleich alle Innenstädte mit Gold und Marmor ausgestattet werden.“ KAN