Mal eben die Welt gerettet

GIPFEL Staatschefs schaffen Arbeit, Merkel beendet Bankenproblem, Obama redet Klima gesund

„Nie wieder wird muss der Steuerzahler dafür eintreten, dass Banken zusammenbrechen“

ANGELA MERKEL

AUS SYDNEY URS WÄLTERIN

Globales Wachstum, Bekämpfung von Steuerflucht und Regulierung des Bankensystems – darauf haben sich am Wochenende die Staats-und Regierungschefs von 19 Staaten sowie der EU beim G-20-Gipfel im australischen Brisbane geeinigt. Laut dem Abschluss-Kommuniqué vom Sonntag sollen binnen fünf Jahren mit über 800 Maßnahmen zusätzliches Wachstum von mehr als 2 Billionen Dollar erreicht und Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen werden.

Der Internationale Währungsfonds werde die Maßnahmen der einzelnen G-20-Staaten regelmäßig bewerten, versprach IWF-Chefin Christine Lagarde. Sie begrüßte Pläne, nach denen bis zu 100 Millionen Frauen der Einstieg in die bezahlte Berufstätigkeit ermöglicht werden soll.

Die G-20-Länder wollen künftig verhindern, dass global tätige Firmen wie Google oder Amazon Steuerflucht begehen. In Zukunft sollen Unternehmen Gewinne im Land versteuern müssen, in dem sie erzielt wurden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freute sich darüber, dass systemrelevante Banken jetzt international reguliert seien. „Nie wieder wird es notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass große Banken zusammenbrechen“, behauptete Merkel am Sonntag. Zudem sei vereinbart worden, bis 2016 eine bessere Aufsicht über Hedgefonds und anderer Kredithändler außerhalb der regulären Bankenwelt zu erreichen.

Eine überraschend prominente Stellung nahm am Gipfel das Thema Klimawandel ein, obwohl Gastgeber Australien jede Diskussion darüber vermeiden wollte. Premierminister Tony Abbott hatte während der Konferenz gemeint, Australien werde an seiner Rolle als führendem Kohle-Exporteur festhalten. Die Verbrennung des fossilen Rohstoffs ist eine der Ursachen für den klimaverändernden Anstieg von CO₂ in der Atmosphäre.

In seiner Rede vor Studenten in Brisbane griff US-Präsident Barack Obama die klimaskeptische Haltung der Abbott-Regierung indirekt an. „Kein Land ist immun, jedes Land hat die Verantwortung, seinen Teil beizutragen“, sagte Obama. Er wolle, dass auch seine Enkel das Barrier-Riff noch sehen könnten, so der Präsident. Das Korallenriff vor der australischen Küste leidet stark unter den Folgen des Klimawandels.

In der G-20-Schlusserklärung blieb es zwar bei der relativ unverbindlichen Formulierung „Wir unterstützen energische und wirksame Aktionen, um den Klimawandel anzupacken.“ Dermot O’Gorman, Chef von WWF Australien, meinte, Brisbane sei zum „De-facto-Klimagipfel geworden“, weil dank Obamas Rede die Klimaveränderung als „dominantes wirtschaftliches Thema gesehen“ wurde.