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Archiv-Artikel

Israels Kabinett steuert Geld zu Abbas

JERUSALEM afp ■ Vor dem Nahost-Krisengipfel in Scharm al-Scheich hat das israelische Kabinett gestern die Freigabe von mehreren hundert Millionen Dollar zur Unterstützung der palästinensischen Autonomiebehörde beschlossen. Dabei handele es sich um eingefrorene Steuereinnahmen, teilte ein Regierungssprecher in Jerusalem mit. Auf dem Gipfel solle mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas beraten werden, wie das Geld überwiesen werden soll. Nachdem die Hamas vor 15 Monaten die Wahlen in den Palästinensergebieten gewonnen hatte, fror Israel die Steuereinnahmen von mittlerweile rund 453 Millionen Euro ein. Vor zehn Tagen war die palästinensische Regierung aus Hamas und Fatah aufgelöst worden. Abbas hatte nach der Niederlage seiner Sicherheitskräfte die Hamas-Regierung für abgesetzt erklärt und ein Notstandskabinett einberufen.