Kombi-Programm für ALG-II-Bezieher

BERLIN epd ■ Die Bundesregierung will mit einem weiteren Kombilohnprogramm binnen zwei Jahren rund 100.000 ALG-II-BezieherInnen in Arbeit bringen. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering und Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee (beide SPD) stellten gestern den geplanten „Kommunal-Kombi“ für Landkreise und Städte mit einer Arbeitslosenquote von über 15 Prozent im Kabinett vor. Die beiden Minister wollen nun mit den Ländern, Kommunen und Verbänden über die Umsetzung verhandeln. Laut Müntefering sollen 2008 und 2009 jeweils 50.000 Menschen, die länger als zwei Jahre arbeitslos sind, mit Hilfe eines Bundeszuschusses von Kommunen oder Wohlfahrtsverbänden eingestellt werden. Ihre Beschäftigung darf wie bei den 1-Euro-Jobs keine privatwirtschaftlichen Arbeitsplätze gefährden oder verdrängen. Die Arbeitslosen sollen für drei Jahre mit 30 Wochenstunden beschäftigt werden und anders als 1-Euro-Jobber in die Sozialversicherungen einzahlen. Dazu gibt der Bund bis zu 500 Euro.