Zweifel am König steht künftig unter Strafe

SAUDI-ARABIEN Ein neues Anti-Terror-Gesetz schränkt Meinungsfreiheit und Bürgerrechte massiv ein

RIAD/KAIRO dpa | Saudi-Arabien plant ein neues Antiterrorgesetz, das selbst bei friedlichen Protesten und kritischen Meinungsäußerungen massive Strafen vorsieht. Der Gesetzentwurf, den die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Freitag veröffentlichte, erklärt etwa „Zweifel an der Integrität des Königs oder des Kronprinzen“ zu einem Verbrechen. Darauf stünden mindestens zehn Jahre Gefängnis.

Schwammig ist auch die Definition terroristischer Straftatbestände. Sie umfasst auch Äußerungen, wenn sie „die Einheit der Nation gefährden“ oder „Ruf oder Position des Staates beeinträchtigen“.

Darüber hinaus schränkt der Entwurf die Rechte von Häftlingen unter Terrorverdacht massiv ein, beanstandet Amnesty. Terrorverdächtige können demnach bis zu 120 Tage ohne Verständigung der Angehörigen und Benachrichtigung eines Anwalts festgehalten werden. Sondergerichte können diese Dauer sogar noch verlängern. Der Entwurf sieht außerdem kein ausdrückliches Verbot von Misshandlungen und Folter vor.

Saudi-Arabien blieb von dem Aufruhr, der seit der Jahreswende die arabische Welt erschüttert, weitgehend unberührt. In der absolutistischen und islamistischen Monarchie sind Demonstrationen verboten. Darüber hinaus kündigte König Abdullah Wohlfahrtsprogramme im Wert von 120 Milliarden Dollar an, um die Bürger ruhigzustellen.

Zu vereinzelten, rasch unterdrückten Kundgebungen kam es lediglich in der schiitischen Ostprovinz und in der Handelsmetropole Dschidda. Einige Frauen aus der Mittelklasse forderten außerdem über Internetkampagnen ihr Recht ein, endlich Auto fahren zu dürfen, was ihnen bislang bei Strafe untersagt ist.