„Fraktionen überfinanziert“

Die Erhöhung der Zuschüsse für die vier Landtagsfraktionen in Niedersachsen stößt beim Bund der Steuerzahler aus heftige Kritik. „Die Fraktionen haben in der Sache ungerechtfertigt und in Art und Weise politisch unanständig in die Staatskasse gegriffen“, sagte der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Bernhard Zentgraf, am Montag in Hannover. Er warf den Fraktionen „politischen Sittenverfall“ vor. Der Verband fordert, das am 22. Oktober beschlossene Gesetz wieder aufzuheben, weil er die Fraktionen für überfinanziert hält. Das Gesetz sieht rückwirkend zum 1. Januar höhere Zuschüsse vor. Die Mehrkosten betragen rund 148.000 Euro im Jahr.  (dpa)