Regierungsumzug verschoben

Die Bundestagsparteien ringen weiter um eine gemeinsame Position im Streit über die Arbeitsteilung der Regierung zwischen Bonn und Berlin. Der Haushaltsausschuss des Bundestages vertagte gestern die Debatte, den Regierungsdoppelsitz effizienter zu gestalten. Die Beratungen über eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums zu den „Effizienzpotenzialen, die sich aus einer stärkeren Konzentration ministerieller Aufgaben in Berlin […] ergäben“, sei auf Druck der Koalitionsfraktionen von der Tagesordnung genommen worden, berichteten Teilnehmer. Damit verzögere sich auch ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen. Im Herbst solle ein Vorstoß für mehr Effizienz gestartet werden. Haushaltspolitiker von Union und SPD, aber auch der Opposition prangern die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin seit langem als ineffizient an. DPA