Kein Ausschuss zur Korruption

DRESDEN ap ■ Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur sächsischen Korruptionsaffäre ist vorerst gescheitert. CDU und SPD überwiesen gestern im Landtag einen Antrag der Opposition an den Verfassungs- und Rechtsausschuss des Parlaments. Sie hatten verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Ausschuss geltend gemacht. Linksfraktion, Grüne und FDP hatten den gemeinsamen Antrag zum Ausschuss eingebracht. Es ist das erste Mal in der sächsischen Parlamentsgeschichte, dass ein Untersuchungsausschuss nicht im ersten Anlauf eingesetzt wurde. Linksfraktion-Geschäftsführer André Hahn sprach von einem der größten Skandale. Zu dem Ausschuss gebe es keine Alternative. Es gehe nicht um einige Bauernopfer, sondern um die Verquickung von Kriminalität, Justiz und Politik sowie um Missbrauch auch Minderjähriger bis hin zu Mord.