Attacken gegen Böhmer

Integrationsgipfel: Einwanderer greifen Staatsministerin an. Opposition versteht Boykottdrohung von Verbänden

BERLIN taz ■ Im Streit über den Integrationsgipfel ist die zuständige Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) angegriffen worden. „Sie ist beratungsresistent und vertritt eine Parteilinie. Das ist frustrierend“, sagte Gabriele Boos-Niazy, Vertreterin des Zentralrats der Muslime, der taz. Safter Cinar vom Türkischen Bund Berlin Brandenburg erklärte: „Frau Böhmer ist fehl am Platz. Sie versucht die Regierungspolitik durchzusetzen und hat keine Empathien für Migranten.“

Zu dem Gipfel lädt die Bundesregierung für den Donnerstag nächster Woche ein. Die Kanzlerin hat ihn einberufen, ihre Integrationsbeauftragte Böhmer organisiert ihn. Einige Migrantenverbände hatten gedroht, nicht teilzunehmen, wenn die Bundesregierung an der Verschärfung des Zuwanderungsrechts festhält. Das soll der Bundesrat schon am Freitag beschließen. Mit Boykott gedroht haben die Türkisch-Islamische Union (Ditib) und die Türkische Gemeinde Deutschlands. Andere Verbände wie der Bund spanischer Elternvereine oder die Deutsch-Arabischen Vereine wollen dagegen kommen.

Neben Angriffen auf Böhmer gibt es Kritik am Gipfel selbst. Faruk Sen, Direktor des Zentrums für Türkeistudien, sagte, der Gipfel instrumentalisiere Migranten für „Symbolpolitik“. Die Verbände sollten prüfen, ob sie durch ihre Teilnahme die Zuwanderungspolitik der Regierung „quasi symbolisch legitimieren wollen“. Ali Kizilkaya, Chef des Islamrats, kann den Plan der Verbände nachvollziehen, sich wegen des Gesetzes vom Gipfel zu distanzieren. „Die Politik von Frau Böhmer gibt einem nicht das Gefühl, eine ausgewogene Integrationspolitik zu betreiben.“

FDP und Grüne zeigten Verständnis für die Boykottdrohung. Sibylle Laurischk, migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, sagte: „Auf der einen Seite nettes Kaffeetrinken mit der Kanzlerin, während hintenrum kalt lächelnd massive Verschärfungen beschlossen werden.“ Der Grünen-Abgeordnete Josef Winkler sagte: „Sollte das Zuwanderungsänderungsgesetz durchgewinkt werden, dann ist der Integrationsgipfel wirklich nur mehr ein Gipfel der Scheinheiligkeit.“ CIGDEM AKYOL

LUKAS WALLRAFF