Blockade gegen jeden Rat

Erklärungsnot vor dem Untersuchungsausschuss: Der frühere Bremer Innensenator Röwekamp (CDU) kann nicht begründen, warum er gegen den Rat der Innenbehörde versuchte, die Wiedereinreise von Murat Kurnaz zu blockieren

Die Antwort blieb der frühere Bremer Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) vor dem BND-Untersuchungsausschuss in Berlin schuldig. Er konnte bei seiner Befragung nicht schlüssig erklären, warum er 2005 versucht hatte, die Wiedereinreise des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz mit ausländerrechtlichen Mitteln zu verhindern.

Die für Ausländerrecht zuständige Referatsleiterin der Bremer Innenbehörde, Marita Wessel-Niepel, bestätigte gegenüber dem Ausschuss, dass sie auf Grundlage ihrer Informationen damals keine ausreichenden Gründe für eine Wiedereinreise-Sperre gegen Kurnaz gesehen habe. Dies habe sie auch dem Senator mitgeteilt.

Dennoch hatte sie sich im Herbst 2005 immer wieder mit dem Thema befassen müssen und auf Weisung des Senators Entwürfe formuliert. Der aber beteuerte auf Nachfragen des Ausschusses, ihm habe niemand aus dem Ministerium persönlich gesagt, dass es ein Interesse der Bundesregierung gebe, die Wiedereinreise des in Bremen geborenen Türken zu verhindern.

Am Ende kam es dann im Dezember 2005 zu einer zweifelhaften Zusammenfassung alter Verdächtigungen durch den Verfassungsschutz-Chef Walter Wilhelm persönlich. Vor dem Ausschuss hatte Wilhelm zugeben müssen, dass ihm seine literarische Phantasie die Feder geführt hatte. Auch dieses Papier überzeugte damals die Fachreferentin nicht.

Röwekamp hatte in Bremen immer behauptet, die Einschätzung der ausländerrechtlichen Lage durch die Fachleute habe zwingend zu der Verweigerung der Wiedereinreise geführt. Auch das eindeutige Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 30.11.2005 hatte Röwekamp nicht eines Besseren belehren können. Erst als die neue Bundesregierung im Februar 2006 einen neuen Kurs in der Guantanamo-Frage einschlug, lenkte Röwekamp ein und akzeptierte das Urteil.

Für Verwunderung im Ausschuss habe auch gesorgt, dass Röwekamp erst im Herbst 2005 von den Zuständen in Guantanamo erfahren haben will, sagte der grüne Ausschuss-Obmann Christian Ströbele. In Bremen haben laut Ströbele bereits drei Jahre vorher, nämlich im 14. Oktober 2002, Beamte des BND und des Verfassungsschutzes über ihren Besuch bei Kurnaz in Guantanamo berichtet. Auch im Spiegel sei das bereits anderthalb Jahre vorher zu lesen gewesen. Bei Röwekamp scheinen diese Informationen jedoch nicht angekommen zu sein. KLAUS WOLSCHNER