Kein Geld für Asylbewerber

BERLIN taz | Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon im Februar 2010 festgestellt hat, dass die Sozialleistungen für Flüchtlinge – ebenso wie die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger – nicht dem tatsächlichen Bedarf für ein menschenwürdiges Leben entsprechen, will die Bundesregierung erst im nächsten Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen. „Die Bundesregierung sitzt das Thema aus und erfindet ständig neue Ausreden für ihre Untätigkeit“, sagt Georg Clasen vom Flüchtlingsrat Berlin. Asylbewerber erhalten derzeit rund ein Drittel weniger als Hartz-IV-Empfänger. Zudem müssen sie in Sammelunterkünften leben.

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