: Erfurter Geheimabsprachen
THÜRINGEN Die Union hat in Thüringen mit der AfD konkrete Gespräche geführt, um Rot-Rot-Grün zu verhindern. Bislang hatte die CDU dies stets geleugnet
SUSANNE HENNIG-WELLSOW, LINKE
AUS ERFURT ANDREAS SPEIT
Die CDU in Thüringen hatte konkrete Pläne, gemeinsam mit der AfD die rot-rot-grüne Regierung gemeinsam zu verhindern. Offenbar aus Sorge vor einem Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow strebte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring eine Minderheitsregierung an – gegen Beschlüsse seiner eigenen Partei. Die konkreten Gespräche hat der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke jetzt erstmals bestätigt: „Ein Treffen und danach regelmäßige Telefonate“ habe es gegeben, sagte er dem Spiegel.
Für die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König sind diese Absprachen eine klare Bestätigung für die Entwicklung der CDU Thüringen. „Mit Mike Mohring steht die Landtagsfraktion und der Landesverband vor einen Rechtsruck“, sagte die Politikerin. Ähnlich äußerte sich die Landesvorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow: „Es zeigt sich eine unselige Allianz des rechten CDU-Scharfmachers Mohring mit den geistigen Brandstiftern der AfD“, sagte sie der taz. Wer wie der AfD-Mann Höcke gegen Flüchtlinge hetze, rechtsextremen Zeitungen Interviews gebe und Gleichstellungspolitik bekämpfe, dürfe kein politischer Partner sein. Doch: „Für den Machterhalt war die CDU offenbar zu allem bereit“, erklärte Hennig-Wellsow. Bereits vor der Wahl des Ministerpräsidenten in Erfurt am vergangenen Freitag waren Gerüchte über Absprachen von CDU und AfD aufgekommen. Die CDU soll der AfD das Familienministerium angeboten haben, hatte vor der Abstimmung die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, getwittert – und wurde massiv angegriffen. „Es ist erschütternd, wie weit die CDU bereit war zu gehen, um die Macht zu erhalten“, sagte sie der taz.
Mit diesem Ministerium hätte die AfD ihre politischen Positionen gegen Emanzipation, Homosexualität und Gender-Mainstreaming realisieren können.
Für die Union kommt es mehr als ungelegen, dass diese Absprachen nun an die Öffentlichkeit gelangt sind. Auch weil Mohring in CDU-Kreisen behauptet haben soll, für die Gespräche ein Okay von Kanzlerin Angela Merkel zu haben – so der Spiegel.
Erst im August hatte der CDU-Bundesvorstand eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Den Beschluss trug Mohring als Bundesvorstandsmitglied mit. Die CDU war in der vergangenen Regierungsperiode in Thüringen von ihrem Koalitionspartner SPD oft wegen Beziehungen zu rechtslastigen Vereinigungen kritisiert worden. Auf dem Parteitag vom 8. bis 10. Dezember in Köln wird die CDU nun den Umgang mit der AfD diskutieren müssen.