Bundeswehr ist doch im Libyenkrieg

BUNDESTAG Grüner Ströbele droht mit einer Klage in Karlsruhe

BERLIN taz/dpa | Die Bundeswehr nimmt trotz Ablehnung des Libyenkriegs an dem Nato-Einsatz teil: Elf Soldaten der Luftwaffe arbeiten in Nato-Stäben zur Erfassung von Bombenzielen mit. Der Einsatz sei selbstverständlich, sagte dazu Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele findet das nicht: Er droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Bundestag hätte der Entsendung der Soldaten zustimmen müssen, sagte er.

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