Leipzig sperrt Nazis aus

DEMO In letzter Minute verbietet Gericht Aufmarsch der NPD in Leipzig und alle Protestaktionen. Die Grünen sehen daher die Demokratie gefährdet

BERLIN/LEIPZIG taz/epd | Tagelang tobte der Rechtsstreit zwischen der Stadt Leipzig und der rechtsextremen NPD. Bis zu 2.000 Neonazis waren für Samstag in Leipzig erwartet worden, zahlreiche Gegendemos wurden angemeldet. Erst in letzter Minute setzte sich die Stadt durch. Das sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen verbot in der Nacht zum Samstag die Veranstaltungen der Nazis sowie die angekündigten Protestaktionen.

Mit dem Urteil gab das Gericht der Stadt recht, die die Veranstaltung unter dem Hinweis des „polizeilichen Notstands“ schon am Mittwoch untersagt hatte. Weil zeitgleich etwa das Hamburger Schanzenfest und Spiele der Fußball-Bundesliga stattfanden, könne aus anderen Bundesländern nicht genügend Verstärkung herangeholt werden, so die Argumentation.

Der SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung begrüßte das Urteil. „In Leipzig überlassen wir Nazis nicht ungehindert die Straßen und Plätze“, sagte er.

Die Grünen dagegen übten Kritik am Verbot sämtlicher Demos. Symbolwirkung des Urteils sei, dass „künftig wieder der Staat ermächtigt ist zu entscheiden, welche Demonstration ihm genehm ist und welche nicht“, sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar. „Der Demokratie wurde durch das Oberverwaltungsgericht ganz bestimmt kein Gefallen getan“, erklärte auch Miro Jennerjahn, Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen.

Nazis und Gegendemonstranten suchten sich am Samstag kleinere Ersatzveranstaltungen in und um Leipzig. Festnahmen oder Randale gab es keine. PW