Ausländer-Maut nur in Dresden

VERKEHR Endlich ein Kompromiss im Maut-Streit mit der EU. Dobrindt findet europarechtskonforme Lösung und erwartet Milliardeneinnahmen. Pegida stellt Proteste ein

BERLIN/BRÜSSEL taz | Nach dem langen Streit mit der EU über die Pkw-Maut in Deutschland hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt einen Kompromissvorschlag präsentiert, der auch in Brüssel auf Zustimmung stieß.

Die vom Kabinett am Mittwoch beschlossene Einführung einer Maut nur im Stadtgebiet von Dresden bezeichnete Dobrindt als „fair, sinnvoll und gerecht“. Man gehe damit auf die berechtigten Sorgen der Dresdner ein, die immer wieder montags von einer „ausländischen Blechlawine“ berichtet hatten. Die Maut werde zu Milliardeneinnahmen führen, so Dobrindt. Die Regelung sei europarechtskonform – auch der von der CSU durchgesetzte Passus, wonach in den Autos künftig deutsch gesprochen werden muss. Die SPD ist nicht dafür, stimmt aber zu.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc bestätigte, dass sie nun keine Einwände mehr habe: „Ich weiß gar nicht, ob ich da zuständig bin“, sagte Bulc. „Ist dieses Dresden überhaupt in Europa?“

In der Koalition strittig sind nur noch Details. Die CDU will auch die Religionszugehörigkeit kontrollieren und christlichen Ausländern Rabatt gewähren. Julia Klöckner fordert ein „Burka-Verbot am Steuer“. Die SPD ist nicht dafür, stimmt aber zu.

Für deutsche Autofahrer werde es jedenfalls keine Mehrbelastung geben, versicherte Dobrindt. „Dabei bleibt es.“ Die Organisatoren der Pegida-Demonstrationen kündigten unmittelbar nach Dobrindts Erklärung an, ihre Proteste einzustellen. LKW

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