KEIN WINTERABSCHIEBESTOPP: Schwarz-Grün in Hessen ohne Erbarmen

FRANKFURT | Mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP hat der hessische Landtag einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge abgelehnt. SPD und Linkspartei hatten gefordert, aus humanitären Gründen den Beispielen von Thüringen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zu folgen und bis März keine Flüchtlinge in Not und Kälte abzuschieben. Dazu war die schwarz-grüne Koalition in Hessen nicht bereit. Man setze lieber auf eine „sensible Einzelfallprüfung“. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg lehnt ebenfalls einen vorläufigen Abschiebestopp ab. (taz)