Hartz IV schafft Richterstellen

In Schleswig-Holstein hat die anhaltende Klagewelle im Zuge der Arbeitsmarktreform zu neuen Richterstellen an Sozialgerichten geführt. Wie Justizminister Uwe Döring (SPD) gestern mitteilte, wurde die Zahl der Richter seit 2005 von 40 auf 55 erhöht. Auch in Zukunft seien weitere Sozialrichterstellen nötig. Nach einem Bericht der Lübecker Nachrichten stieg im ersten Halbjahr 2007 die Zahl der Klagen und Eil-Anträge gegen Hartz-IV-Bescheide im Land um 30 Prozent auf 2.619. Die Entscheidung über zusätzliche Richterstellen fällt jedoch nicht der Justizminister, sondern der Landtag. DPA