Breites Bündnis gegen NPD-Parteitag geplant

Das zuständige Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die NPD im Hannover Congress Centrum ihren Parteitag abhalten darf. Auch Kameradschaftsmitglieder werden sprechen. Jetzt formiert sich in Hannover der Protest

Der Deutsche Gewerkschaftsbund will ein breites Bündnis gegen eine Großveranstaltung der rechtsextremen NPD am 15. September in Hannover auf die Beine stellen. „Der provokative Wahlkampfauftakt der NPD erfordert eine klare Antwort der Demokraten in unserer Stadt“, sagte gestern der Vorsitzende der DGB-Region Hannover, Sebastian Wertmüller.

Die NPD plant für diesen Tag eine Großveranstaltung in der Eilenriedehalle des Hannover Congress Centrum. Das Verwaltungsgericht hatte der Partei die Nutzung des Gebäudes Anfang August zugestanden. Sie sei nicht verboten und könne deshalb die gleichen Rechte wie andere Parteien in Anspruch nehmen. Die Stadt Hannover hat auf eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht verzichtet.

Die Niedersachsen-NPD wirbt bereits im Internet für ihre Großveranstaltung. Die angekündigten Redner dürften vor allem braune Klientel anziehen. Parteichef Voigt will reden, der niedersächsische Spitzenkandidat Andreas Molau, aber auch die Anführer der „Freien Kameradschaften“, Christian Worch und Dieter Riefling, treten auf. NPD und Kameradschaften bilden also auch im Niedersachsen-Wahlkampf eine Front – das war schon in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ein rechtes Erfolgskonzept.

Der DGB habe für den 15. September eine Kundgebung auf dem Opernplatz sowie eine Demonstration zur Eilenriedehalle angemeldet, sagte Regions-Chef Wertmüller. „Wir wünschen uns ein buntes Fest als Alternative zum rechtsextremen Treiben.“ Die Antwort auf rechtsextreme Einfalt sei demokratische Vielfalt. Die NPD sei nicht mehr die Partei Ewiggestriger, sondern eine gemeingefährliche, rechtsextremistische Organisation, die insbesondere unter jungen Leuten Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Gewalt und Hass auf die Demokratie verbreite, sagt der Gewerkschafter. Der Wahlkampf der NPD in Niedersachsen könne gar nicht ernst genug genommen werden.

Dabei gehe es nicht um die wenigen Promille, die diese Partei vielleicht erreichen werde. „Viel bedrohlicher ist die flächendeckende Propaganda, die geschickt getarnt unters Volk gebracht wird“, sagte Wertmüller. So werde unter anderem eine Zeitung für Schüler angekündigt. Auch die Linke macht gegen die Großveranstaltung der Neonazis mobil. „Wir werden uns auf jeden Fall an den Protesten beteiligen“, sagte Wahlkampfleiter Patrick Humke. REIMAR PAUL, ANDREAS SPEIT