Wo die Gewalt beginnt

Werden öffentlich Bedienstete immer öfter angegriffen? Die Hamburger Politik diskutiert über eine Statistik

Die Zahl der Übergriffe auf öffentlich Bedienstete hat sich mit 921 Fällen im Jahr 2001 zum Jahr 2006 mit 1.764 gemeldeten Übergriffen fast verdoppelt. Laut Ergebnis einer Großen Anfrage der SPD, die gestern offiziell vorgestellt wurde, verringerten sich jedoch die Übergriffe von 2005 zum Jahr 2006 um 94 angezeigte Fälle.

SPD-Innenexperte Andreas Dressel erklärte dies mit „Manipulation an den Erfassungskriterien“. Senatssprecherin Kathrin Sachse wies das zurück. Die Definition für einen „tätlichen Übergriff“ sei im September 2006 zwar geändert wurden, dies sei jedoch vom Strafvollzugsausschuss der Länder gemeinschaftlich beschlossen wurden.

Die Neuerung beinhaltet, dass Beleidigungen und Bedrohungen im Strafvollzug nun nicht mehr in die Statistiken eingehen. Seit wann genau diese neue Definition vom „tätlichen Übergriff“ angewendet wird, konnte auch Sachse nicht klären.

Beschönigt wird die Statistik durch diese Neuerung unbestritten. Im Jahr 2007 konnten bis heute 492 gemeldete Übergriffe Eingang in die Statistik finden, 2005 waren es insgesamt 1.576. Doch ob man nun von einem Anstieg oder Rückgang in den Jahren 2005 und 2006 sprechen kann, ist unklar. Die Zahlen sind schlicht nicht miteinander vergleichbar, solange nicht bekannt ist, ab wann Beleidigungen und Bedrohungen nicht mehr mitgezählt wurden.

Neu ist allerdings, dass seit 2006 auch die Übergriffe auf Mitarbeiter des Hamburger Job-Centers gezählt wurden. 1.268 Fälle wurden von Arge-Mitarbeitern angezeigt.

Die SPD fordert nun den Senat auf, ihre Fürsorge- und Schutzpflichten gegenüber den Bediensteten ernster zu nehmen. „Nur durch Prävention und konsequente Repression sei das Problem zu bewältigen“, sagte Dressel. „Alarmierende Systeme und notfalls Unterstützung durch Sicherheitsdienste“ wären nötig, um die Arbeit der Arge- und Staatsbediensteten sicherer zu machen. ANNIKA STENZEL