Länder lehnen CCS-Gesetz im Bundesrat ab

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Schaffung unterirdischer Kohlendioxid-Endlager ist gescheitert. Der Entwurf fand am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit. In Ostbrandenburg ist das vorläufige Scheitern des CCS-Gesetzes begrüßt worden. Dort kamen bisher die beiden Standorte Beeskow (Oder-Spree) und Neutrebbin (Märkisch-Oderland) für Lager in Betracht. Der Ausgang der Abstimmung in der Länderkammer sei ein „wichtiger Teilerfolg“, wie die beiden Bürgerinitiativen mitteilten. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sorgte sich nach dem vorläufigen Aus um die Zukunft der Technologie. (dpa)