Das Thema der Woche
Alles höchst verdächtig
In der Ausgabe vom vergangenen Wochenende berichteten wir darüber, wie schnell man in Niedersachsen zum Staatsfeind werden konnte: schon die Teilnahme an einer friedlichen Castor-Blockade reichte, von da an fanden sich überall Beweise. Die neue Landesregierung will den Verfassungsschutz reformieren, ihn weg vom Schlapphut-Image bringen. Ob ihr das gelingt, ist noch nicht heraus.
In 100 Jahren
■ betr.: „Sich selbst bewahrheitender Verdacht“, taz.nord vom 10. / 11. 1. 15
Wenn in 100 Jahren mal die Stasi-Akten durchgeforstet sind, ist man vielleicht mal soweit, die Verfassungsschutz-Akten zu durchleuchten. SASCHA, taz.de
Der Bote wird erschlagen
In 100 Jahren
■ betr.: „Sich selbst bewahrheitender Verdacht“, taz.nord vom 10. / 11. 1. 15
Sich selbst bewahrheitender Verdacht!
Klar doch, das ist gute alte deutsche Tradition (vgl. Radikalenerlass).
Regelmäßiges Parken in der Nähe eines Versammlungslokals von K-Gruppen schützt sicher vor Verbeamtung (selbst wenn die Freundin in der Straße wohnt!).
Merke: Der Bote wird erschlagen, nicht der, der die schlechte Nachricht verursacht hat! Im Politsprech auch Kollateralschaden genannt! SIKASUU, taz.de
Da hat sich was verschoben
In 100 Jahren
■ betr.: „Sich selbst bewahrheitender Verdacht“, taz.nord vom 10. / 11. 1. 15
Die „furchtbare Vorstellung“, dass womöglich jemand, den man kennt, Informationen an den Verfassungsschutz weitergibt, kennen ostdeutsch Sozialisierte nur zu gut. Dass es allerdings nichts nützt, sich den Kopf darüber zu zermartern, wer womöglich „Maulwurf“ ist und wer ein echter Freund, wissen sie auch nur zu gut. 40 Jahre Paranoia sind kein Zustand, den man Leben nennen kann. Der Mensch kann ohne Freundschaften nicht leben. Auch ohne Liebe nicht. Wahrscheinlich haben die allermeisten Ossis genau deswegen genau wie der Verfasser beschlossen, die Stasi nicht über ihren Alltag bestimmen zu lassen. Das hat so lange prima funktioniert, bis in Berlin die Mauer fiel. Da hat sich was im Kopf verschoben. Und manche sind noch heute nicht zurück von jenem Holzweg, den sie damals eingeschlagen haben. In Dresden gehen einige davon gerade wieder auf die Straße. MOWGLI, taz.de
Brauchbar wie ein Kropf
In 100 Jahren
■ betr.: „Abschied vom Schlapphut“, taz.nord vom 10. / 11. 1. 15
Die beabsichtigten Gesetzesänderungen sind so brauchbar wie ein Kropf. Wenn sich in der Vergangenheit niemand wirklich um Gesetze und gerichtliche Grundsatzentscheidungen geschert hat, wenn nach wie vor die Lobby der Totalüberwacher jedes Mal an die Front der Schreihälse drängt, sobald in China ein Sack Reis umfällt und wenn jedwede Gesetzesänderung von vornherein so gestrickt ist, dass die Betonung im Streitfall auf „beliebig“ liegt, dann kann niemand ernsthaft erwarten, dass sich an solchen Gepflogenheiten zukünftig etwas ändern wird.
Ich meine, dass eigentlich nur eines mit Sicherheit feststeht: Würde ein Wunder geschehen und weltweit würde plötzlich niemand mehr eine Straftat begehen, dann würden schon am nächsten Tag alle in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten, die falsch parken oder ihren Müll nicht gründlich genug sortieren. WXYZ, taz.de
