Grüne retten Merkel

FINANZKRISE Keine Schadenfreude, sondern Sorge haben die Grünen angesichts der Merkel-Schwäche

„Ich bin einer der vier Stimmen aus Bremen, die im Bundestag am Donnerstag für die Kanzlerin stimmen werden“, sagte Marieluise Beck, die Grüne, gestern. Es geht um die europäische Finanzpolitik, SPD und Grüne wollen der Merkel-CDU zu einer klaren Mehrheit verhelfen, die Linke – Agnes Alpers – und der FDPler Torsten Staffelt sind dagegen.

Beck erklärte ihre Haltung zusammen mit Hermann Kuhn, dem Haushaltspolitiker aus der Bürgerschaft, und der EU-Abgeordneten Helga Trüpel. „Gerade Bremen ist extrem gefährdet durch eine Finanz- und Wirtschaftskrise“, erklärte Kuhn. Die exportabhängige Bundesrepublik brauche das ganze Europa, meinte Beck – „wir sind da nicht die barmherzigen Samariter, diese Entscheidung treffen wir für uns“. Deutschland und Frankreich müssten das „stabile Zentrum“ Europas bilden, sie empfinde „keine Schadenfreude über die Schwäche der schwarz-gelben Koalition“ in dieser Frage.

Natürlich, meinte Kuhn, könne man die erneuten Hilfen für den Rettungsschirm nur „zähneknirschend“ gutheißen, damit „Zeit erkauft“ wird: „Die Regulierung der Finanzmärkte ist eine Überlebensfrage.“ Europa brauche eine eigene „abgestimmte Fiskal- und Wirtschaftspolitik“ und natürlich „Eurobonds“.

Helga Trüpel, die haushaltspolitische Sprecherin der Euro-Grünen, erklärte, sie unterstützt die Vorschläge des luxemburgischen Konservativen Jean-Claude Juncker. Für Griechenland müsse es ein „grünes“ Innovationsprogramm geben. KAWE

Diskussion mit Helga Trüpel und Folker Hellmeyer (Landesbank): Donnerstag 18 Uhr, Europapunkt, Bürgerschaft (Seiteneingang)