„Kein gutes Signal“

OSTKURVENSAAL Sämtliche Fraktionen verlangen vom Justizsenator Auskunft über den Hooligan Prozess

Nachdem sich im Verfahren um den Hooligan-Überfall auf linke Werder-Fans im Ostkurvensaal eine überaus milde Strafe für die Täter aus dem Neonazi-Milieu abzeichnet, regt sich Unmut im Parlament.

Die Linke hatte schon in den letzten Tagen heftige Kritik geäußert, von einem „handfesten Justizskandal“ schrieb Grünen-Fraktionschef Matthias Güldner auf seinem Privat-Blog. „Wir respektieren die unabhängige Justiz,“ sagte Güldner nun zur taz. „Aber auch die muss sich öffentlicher Kritik stellen.“ Der Eintrag sei „bewußt seine persönliche Meinungsäußerung“ gewesen. „Aber sie wird von der Fraktion geteilt.“ „Wir haben keinen Zweifel, dass es ein politisch motivierter Überfall war – und keine gewöhnliche Schlägerei.“ Trotz der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch würden Vertreter der Fraktion an der Demo teilnehmen.

Für eine parlamentarische Initiative sei es allerdings der falsche Zeitpunkt, sagt Sülmez Dogan, die rechtspolitische Sprecherin der Grünen. Justizsenator Günthner (SPD) soll in einem Bericht für den Rechtsausschuss detailliert darüber Auskunft geben, warum sich das Verfahren so lange verzögerte. Da der Ausschuss erst wieder am 2. November tagt, kann dort vermutlich auch eine Urteilswürdigung erfolgen. Als gesellschaftliches Signal, sagt Dogan, seien milde Strafen für einen politisch motivierten Überfall „überhaupt nicht gut“. Auch die CDU und die SPD erwarten Auskunft von Günthner. „Das muss in einer öffentlichlichen Sitzung geschehen“, sagte SPD-Fraktionssprecher André Städler. HB

Demo: Mittwoch, 17 Uhr

Gerichtstermin: Donnerstag 9 Uhr