Ein Veto gegen den Sparkurs

GREMIEN An der Freien Universität wurden Akademischer Senat und Studentisches Parlament gewählt

Da tut sich was bei den Studierenden: Seit Freitag sind die Ergebnisse der Wahlen des Akademischen Senats (AS) an der Freien Universität (FU) bekannt. Das oberste Uni-Gremium entscheidet unter anderem über die Einrichtung und Aufhebung von Studiengängen, über die zentralen Vorgaben für den Studienablauf und die Prüfungen. Damit wirken sich seine Entscheidungen direkt auf den Uni-Alltag der Studierenden und übrigen Hochschulmitglieder aus. Diese wählen alle zwei Jahre ihre AS-Vertreter. Nun bildet sich erstmals wieder eine linke Mehrheit aufseiten der Studenten. Das sogenannte Veto-Bündnis, zu dem sich mehrere linke Listen zusammengeschlossen haben, bekam alle vier Sitze im Gremium. Vor der Wahl hatten die Studenten im AS kaum Einfluss, da der Vertreter der Fachschaftsinitiative Jura, der den vierten Platz bekleidete, nicht zu den Sitzungen kam. Doch nun haben die Studierenden die Möglichkeit, Druck auszuüben: Sie können ein Gruppenveto einlegen, das die Entscheidungen im AS aufschiebt. Dies ermöglicht mehr Zeit für Diskussionen.

Das linke Veto-Bündnis beabsichtigt laut einer öffentlichen Verlautbarung „konsequente Oppositionspolitik“: Sie wollen mit ihrem Vetorecht „Sand ins Getriebe der ‚alternativlosen‘ Hochschulpolitik streuen“. Die Studierenden kritisieren die massiven finanziellen Einsparungen, die durch Drittmittelerwerb ausgeglichen werden. Das fördere an der Uni Wettbewerbsmechanismen statt Wissenschaft. Als Alternative fordern sie, dass die Finanzierung der Hochschulen wieder stärker aus öffentlicher Hand erfolgen soll.

Insgesamt lag die Wahlbeteiligung der Studierenden wie erwartet niedrig, nämlich nur bei rund 5 Prozent. Bei Professoren, wissenschaftlichen und sonstigen Mitarbeitern lag sie immerhin bei zwischen 17 und 37 Prozent.

Auch im Studentischen Parlament (Stupa) gibt es Veränderungen. Das Stupa beschließt unter anderem den studentischen Haushalt und kann Urabstimmungen initiieren. Hier ist die linke Unigruppe der Wirtschaftswissenschaftler mit fünf Sitzen zur stärksten Kraft gewählt worden, dicht gefolgt von weiteren linken Gruppen. Das Parlament hat 60 Sitze, die sich auf 37 Listen verteilen. Verlierer war die Opposition: der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) und der Fachbereich Jura büßten je zwei Sitze ein. Erwartungsgemäß (die taz berichtete) lag die Wahlbeteiligung wie im Vorjahr bei rund 8 Prozent. SOPHIE KRAUSE