Ministerstreit um Telefonwerbung

BADEN-BADEN afp ■ Die genaue Ausgestaltung eines wirksamen Schutzes vor ungewollter Telefonwerbung ist weiter umstritten. Vor Beginn einer Konferenz von Verbraucherministern aus Bund und Ländern in Baden-Baden bekräftigten Teilnehmer am Donnerstag ihre Kritik am entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). So sei die angestrebte Verhängung von Sanktionen zwar zu begrüßen, sagte der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) vor Beginn der Beratungen. Damit die Anrufe aber tatsächlich aufhörten, sei eine Regelung nötig, nach der telefonisch geschlossene Verträge vom Kunden per Unterschrift bestätigt werden müssten, um wirksam zu werden. Auch Bundesverbraucherminister Horst Seehofer gehen die Vorschläge nicht weit genug.

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