Grund zur Zuversicht?

betr.: „Merkel jubelt Opposition nieder“, taz vom 13. 9. 07

Die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel „Deutschland hat wieder allen Grund zur Zuversicht“ bestätigt für mich wieder die Abgehobenheit der Politiker. Diese Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft haben jeglichen Kontakt zum Volk verloren.

Wenn ich sehe, dass die Mehrheit der Bundesbürger Gentechnik ablehnt, dann kann man sicher sein, dass die Gentechnik eingeführt wird. Die Mehrheit lehnt auch beispielsweise den Transrapid zum Münchner Flughafen ab. Ein sicheres Indiz dafür, dass er kommen wird. Und der Bundesfinanzminister reißt auch gleich seine Schatulle auf und spendiert mal über 400 Millionen Euro zusätzlich, damit der von Korruption in die Schlagzeilen geratene Konzern Siemens bei dem Projekt wieder einen schönen Reibach machen darf. War da nicht mal ein Gedanke, dass man solche Firmen über mehrere Jahre von öffentlichen Auftragsvergaben ausschließen sollte?

Als Nächstes tritt ab 2008 die Unternehmenssteuerreform in Kraft, die Unternehmen um mehrere Milliarden Euro „entlastet“ (Schätzungen gehen bis zu 11 Milliarden Euro jährlich). Dieses Geschenk an die Unternehmen wurde unter anderem durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozent ermöglicht. Eine seit der Einführung der Mehrwertsteuer in diesem Umfang noch nie dagewesene Erhöhung, die wir freundlicherweise seit Januar ohne zu Murren an die Kapitalseite abführen. Man kann hier weitere Punkte aufzählen, die die Aussage von Frau Merkel ad absurdum führen, von der Bahnprivatisierung, über die Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen, das Einknicken der Erfüllungsgehilfen vor der Automobil- und Energieversorgungslobby beim Thema CO₂-Ausstoß, die hilflosen und nicht mal halbherzigen Schritte bei der Realisierung des Versprechens die Armut in der Welt bekämpfen zu wollen, ja sogar bei der Armutsbekämpfung im eigenen Land, das Verschlafen von Investitionen in die Zukunft, das Thema Mindestlöhne, das Herauslösen der Versorgungsnetze der großen Energiekonzerne zur Realisierung eines echten Wettbewerbs und so weiter!

„Deutschland hat wieder allen Grund zur Zuversicht.“ Wer bitte ist denn Deutschland, Frau Merkel?

JÜRGEN SCHOPP, Markt Schwaben

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