Mehr Steuern für Abgeordnete

Die Abgeordneten im niedersächsischen Landtag sollen ihre Kosten künftig beim Finanzamt nachweisen müssen. Das hat die Kommission zur Überprüfung der Abgeordnetendiäten empfohlen. Die pauschale Aufwandsentschädigung, die Parlamentarier neben ihrer Grundentschädigung bisher steuerfrei erhalten, sollte der Steuerpflicht unterliegen. Das habe die Diätenkommission einmütig vorgeschlagen. Als Hauptmotiv dafür nannte der Chef der Kommission, Hannes Rehm, ein Akzeptanzproblem in der Bevölkerung. Die Steuerfreiheit werde in der Öffentlichkeit zunehmend kritisch gesehen. Abgeordnete erhalten 6.000 Euro Grundentschädigung und 1.048 Euro für Ausgaben wie Büromiete, Fahrtkosten oder Computer. (dpa)