Aktion sauberer Bahnhof

OBDACHLOSE Wachsende Kritik am Vorgehen von Bezirk Mitte und Deutscher Bahn zur Verdrängung unerwünschter Personen vom Hauptbahnhof

Die Deutsche Bahn hat mehrfach klar gestellt, dass sie sich „an einer Verdrängung nicht beteiligen“ werde

Die Pläne zur Säuberung des Bahnhofsvorplatzes beschäftigen nun auch den Senat. Mit einer umfangreichen Anfrage will die GAL-Abgeordnete Antje Möller in Erfahrung bringen, wie die Hamburger Regierung zu dem Vorstoß des Bezirks Mitte steht, der Deutschen Bahn das Hausrecht auch für Flächen außerhalb des Hauptbahnhofs zu übertragen. Ein solches Vorhaben sei „rechtlich bedenklich“, so Möller, „und auch politisch falsch“.

Am 29. September – einen Tag, bevor der Zaun gegen Obdachlose unter der Kersten-Miles-Brücke wieder entfernt wurde – hatte der City-Ausschuss der Bezirksversammlung Mitte beschlossen, der Deutschen Bahn Sondernutzungsrechte für die Vorplätze an der Kirchenallee und am Glockengießerwall sowie für den Tunnel zur Mönckebergstraße einzuräumen. Etikettiert wurde das als „Maßnahme im Interesse des Bahnhofsmanagements“. Dadurch solle eine Handhabe gegen „störende“ Personen geschaffen werden.

Möller fragt nun nach, welche Flächen die Stadt privatisieren wolle und welche Kosten daraus entstünden. Auch möchte die Grüne gerne erfahren, „welche öffentlichen Flächen in der Innenstadt nach Auffassung des Senats besser für den Aufenthalt von Obdachlosen geeignet sind, die vom Hauptbahnhof weggewiesen werden“. Denn in der Vorlage des Bezirksamtes Mitte ist ausdrücklich von „Obdachlosen, Alkoholikern u. a.“ die Rede, die durch „wildes Urinieren, verbale Übergriffe, aggressives Betteln etc“ das „subjektive Sicherheitsempfinden der Passanten“ und „objektiv die öffentliche Ordnung“ stören würden.

Die Deutsche Bahn indes hatte klar gestellt, dass sie sich „an einer Verdrängung nicht beteiligen“ werde. Das bestätigte Bahn-Sprecherin Sabine Brunkhorst gestern auf Anfrage der taz erneut. Eine Einigung mit „allen Beteiligten, also auch sozialen Träger“ sei notwendig, diese Gespräche würden zur Zeit geführt, Ergebnisse läge noch nicht vor.

Nach Informationen von Möller jedoch sind „keine Institutionen beteiligt, die direkte soziale Hilfen am Hauptbahnhof leisten“, sondern neben Sozial- und Gesundheitsbehörde die eher repressiven Institutionen Polizei, Bundespolizei und Innenbehörde. Wie die soziale Probleme lösen sollen, würde Möller auch gern wissen. SVEN-MICHAEL VEIT