Sarrazin watscht Kreuzberg ab

Finanzsenator Tilo Sarrazin (SPD) hat Forderungen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg nach mehr Geld zurückgewiesen. Er sehe beim besten Willen nicht, wo ein Mangel bestehe, sagte Sarrazin am Mittwoch vor dem Hauptausschuss des Parlaments. Aus Protest gegen die Sparauflagen des Senats boykottiert das Bezirksparlament die Verabschiedung eines Haushalts für 2008/2009. Der Landeshaushalt soll Anfang Dezember beschlossen werden. Sarrazin sagte, dass der Bezirk trotz Personalabbaus im kommenden Jahr mit Landesmitteln in Höhe von 415 Millionen Euro strukturbereinigt fast so viel zu Verfügung hat wie 2006 mit 408 Millionen. Hinzu kämen 70 Millionen Euro eigene Einnahmen. Laut Sarrazin hat der Bezirk für 2008 mit 84,1 Millionen Euro 5 Millionen Euro mehr an Personalausgaben veranschlagt als notwendig. DDP