Rot-Grün, sonst nichts

GAL-Parteitag macht Koalitionsaussage für ein Bündnis mit der SPD nach der Bürgerschaftswahl. Eine Koalition mit der Linkspartei und schwarz-grüne Spekulationen stehen nicht zur Debatte

Von Sven-Michael Veit

So intensiv und ernsthaft haben Hamburgs Grüne schon lange nicht mehr miteinander über grundsätzliche Fragen diskutiert. Mögliche Koalitionen in Hamburg nach der Bürgerschaftswahl am 24. Februar und der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan (siehe Beitext) dominierten am Sonnabend mehr als drei Stunden lang den Parteitag der GAL im Kulturhof Dulsberg. Das Ergebnis der Farbenspielereien lautet: Rot-Grün wäre in Ordnung, alles andere nicht.

Die Frage eines schwarz-grünen Bündnisses ließen die Delegierten offen: Anträge für und auch gegen Schwarz-Grün wurden mit großer Mehrheit abgelehnt. Mit geschätzter Dreiviertelmehrheit folgte die Mitgliederversammlung in offener Abstimmung dem Antrag des Landesvorstands, nach dem es klares Ziel sei, den CDU-Senat durch ein Bündnis mit der SPD abzulösen. Ein Bündnis aus Rot-Grün-Rot bezeichnete der Antrag als „keine Option für die GAL“.

„Überflüssig und schädlich“ sei diese Debatte, mahnte Fraktionschefin Christa Goetsch. Weder die SPD noch die Linke stünden für ein solches Bündnis bereit, deshalb „stellt sich die Frage für uns gar nicht“. Es werte die Linkspartei höchstens auf und führe im Zweifel zu einer „Volksfrontdebatte“ durch CDU und Springer-Presse. „Wir wollen Rot-Grün“, stellte Goetsch als designierte Spitzenkandidatin der GAL klar. Wenn es dafür nach der Wahl keine Mehrheit gebe und eine große Koalition drohe, werde sie aber „Gespräche nicht verweigern“.

Auch Parteichefin Anja Hajduk mahnte, jede Stimme für die Linke sei „eine Stimme, die Ole von Beust eher im Sattel hält“. Die WählerInnen wollten „eine klare Botschaft, und die lautet Politikwechsel in Hamburg durch Rot-Grün“. Die einfachste Formel fand Krista Sager, in der rot-grünen Koalition von 1997 bis 2001 Zweite Bürgermeisterin: „Wir sagen den Wählern: Wenn Du Ole weghaben willst, musst du GAL wählen. Wenn du linken Protest willst, wirst du Ole behalten.“

Als Parteivorsitzende wiedergewählt wurde Hajduk mit rund 86 Prozent. Auch ihr Stellvertreter, der Bürgerschaftsabgeordnete Jens Kerstan, wurde mit rund 83 Prozent im Amt bestätigt.

Bis gestern Abend debattierte die Versammlung mehr als 200 Änderungsanträge zum 45-seitigen Entwurf des Wahlprogramms. Die KandidatInnen werden auf einem erneuten Parteitag am 10. November gewählt.