Etappensieg für TTIP-Kritiker

INVESTORENSCHUTZ Europaparlament lehnt Sonderrechte und Spezialgerichte ab

BRÜSSEL taz | Bei einer Sitzung in Straßburg hat sich das Europaparlament auf ein Nein zu Sonderrechten und Spezialgerichten für Investoren (ISDS) festgelegt. Das geht aus einem Entschließungsentwurf der Volksvertretung hervor. Die Abgeordneten zogen die Konsequenz aus einer öffentlichen Anhörung der EU-Kommission, in der sich 97 Prozent der Teilnehmer gegen ISDS aussprachen.

Daraufhin hatte Brüssel den Investorenschutz vorläufig aus den TTIP-Verhandlungen ausgeklammert. Handelskommissarin Cecilia Malmström hofft wohl, dass sich die Gemüter wieder beruhigen – um ISDS später wieder aus dem Hut zu ziehen.

Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt das Nein zur Unzeit. Sie reist heute nach Washington, um die USA vom EU-Einigungswillen zu überzeugen.

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